Oö. Volksblatt: „Fatales Signal“ (von Christoph STEINER)
Ausgabe vom 12. Februar 2019
Linz (OTS) - Dass die SPÖ am Donnerstag im Bundesrat erstmals in der Geschichte ein Gesetz durch ein absolutes Veto verhindern könnte (siehe Seite 15), ist ein fatales Signal. Aus einer einmaligen Machtposition im Gesetzgebungsverfahren will sie aus parteipolitischen Überlegungen die wichtige Übergangslösung für die Förderung von sauberem Strom durch Biomasse verhindern. Neben der Gefährdung von 188 Arbeitsplätzen allein in OÖ nimmt sie damit auch einen Rückschritt in der!-->!-->!-->…