BMI:Rechtliche Klarstellungen zu den tragischen Ereignissen in der BH Dornbirn
BFA legt rechtliche Grundlagen darBFA legt rechtliche Grundlagen dar
Wien (OTS) - Das "Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl" bedauert den tragischen Vorfall in der BH Dornbirn, ist aber rechtlich an folgende Grundlagen gebunden: Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Menschenrechtskonvention.
Zu Fragen des Asylverfahrens und des Aufenthaltsverbotes
Trotz eines Aufenthaltsverbots ist – aufgrund derzeitiger europarechtlicher Vorgaben (Verfahrens-Richtlinie) – bei Asylantragsstellung ein Asylantrag zu!-->!-->!-->…