Februar 2019

Gerald Loacker: „Es braucht endlich Rechtssicherheit - und wenn das ÖVP und FPÖ nicht schaffen, dann wird es womöglich der VfGH richten.“ Wien (OTS) - Der Gesundheitsausschuss des Parlaments hat heute im Rahmen eines Expertenhearings das „Don’t Smoke“-Volksbegehren, das ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie zum Ziel hatte, behandelt. „Knapp 900.000 Bürger, die für Nichtraucherschutz in Lokalen unterschrieben haben, sind ein deutliches Zeichen, dass die Menschen in Österreich die altmodische…

Wien (OTS) - „Das Militär ist keine Polizei. Und es darf auch keine werden“, stellt Peter Pilz zur geplanten Änderung des Militärbefugnisgesetzes (MBG) fest. Wenn es nach der FPÖ geht, sollen Soldaten künftig bei „Beleidigungen“ des Militärs wie Polizeibeamte Identitätskontrollen durchführen dürfen. Pilz stellt fest, dass eine Beleidigung kein Angriff auf ein militärisches Rechtsgut nach MBG ist. Pilz fragt daher: „Und was ist, wenn jemand die Post beleidigt? Darf dann ein Briefträger Identitätsfeststellungen…

Regelung wird bis 31. Mai 2019 gelten St. Pölten (OTS/NLK) - Noch immer macht der Borkenkäfer den heimischen Forstwirten zu schaffen. „Wir haben es mit unvorstellbaren Mengen an Schadholz zu tun, die aus dem Wald gebracht werden müssen. Nachdem wir für den Transport auf der Schiene eine Lösung gefunden haben, werden wir nun auch die Ausnahmegenehmigung für Holztransporte auf der Straße verlängern“, kündigt Niederösterreichs Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko an. Damit können Holztransporte weiterhin…

Starkes Umsatzwachstum & „HOLTER Home“ Linz/Wels (OTS) - Der Sanitär- und Heizungsgroßhändler HOLTER stellt auf der Energiesparmesse 2019 in Wels ein neues Geschäftsmodell vor. „Die Anforderungen der Kunden an Installations- und Sanitärbetriebe wachsen stetig und sind für einen Betrieb heute allein oft nicht mehr bewältigbar. Viele Kunden möchten eine effiziente Komplettlösung und einen Ansprechpartner für alles“, erklärt Geschäftsführer Michael Holter. Mit der neuen Online-Beratungsplattform HOLTER…

Dringliche Anfrage der ÖVP Wien an Bürgermeister Ludwig im morgigen Gemeinderat – Rot-Grün muss Kehrtwende einleiten und undifferenzierte Willkommenskultur beenden Wien (OTS) - „Die Förderung von islamistischen Tendenzen in Wien hat System“, so Stadtrat Markus Wölbitsch im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobfrau Elisabeth Olischar. Dass sich Milli Görüs ausgerechnet Wien als Zentrale ihrer europäischen Jugendbewegung ausgesucht habe, „ist ein weiterer Mosaikstein im Gesamtbild einer Stadt,…

Wien (OTS/RK) - Die Rathaus-ÖVP wird in der morgigen Gemeinderatssitzung eine Dringliche Anfrage betreffend „zunehmende islamistische Tendenzen in Wien“ stellen. Das haben der nicht-amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch-Milan und ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Olischar heute, Dienstag, in einem Pressegespräch angekündigt. Die Dringliche Anfrage enthält 30 Fragen an Bürgermeister Michael Ludwig. Unter anderem will die Volkspartei wissen, wieso es seitens der Stadt bislang kein ressortübergreifendes Integrationskonzept gebe;…

Kräuter: „Österreichweite Lösungen für Masern- und Zeckenschutz dringend erforderlich“ Wien (OTS) - Das Jahr 2018 brachte Negativrekorde bei Masern und Neuerkrankungen aufgrund von Zeckenbissen, so Volksanwalt Günther Kräuter: „72 Menschen starben im Vorjahr europaweit an Masern, 5 Personen alleine in Österreich infolge von Zeckenbissen. Diese Zahlen sollten endlich Anlass für einen einheitlichen Impfschutz sein.“ Kräuter kündigt daher einen Impfgipfel in der Volksanwaltschaft an. Dazu werden unter anderem…

Wien (OTS) - Die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat mit 25. Februar den Höchstbetrag der Bauspardarlehen, die einzelne Bausparer erlangen können, von € 180.000 auf € 220.000 angehoben. Bausparern steht damit für ihre Wohnraumfinanzierung durch Bausparkassen ein um 22% höherer Finanzierungsrahmen zur Verfügung. Im selben Schritt werden auch der Höchstbetrag für unbesicherte Bauspardarlehen von € 25.000 auf € 30.000, sowie der Mindestbetrag für Großbausparverträge von € 360.000 auf € 440.000 angehoben.…

Hartinger-Klein spricht von Frauenförderung, streicht aber fixe Geldzusagen Wien (OTS/ÖGB) - „Der Teufel sitzt im Detail: Zwar wird ein stärkerer Fokus auf Frauen betont, aber ein genauer Blick auf die Pläne zeigt, Bundesministerin Hartinger-Klein bereitet sich darauf vor, genau in diesem Bereich Geld zu kürzen“, kritisiert Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende, die arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben. „Es findet sich kein Wort mehr darüber, dass auch künftig 50 Prozent der…

München (ots) - Neue Geschichten von Deutschlands bekanntester Großfamilie * Die Großfamilie Wollny wächst: Calantha bringt Baby Cathaleya zur Welt * Neue Folge am Mittwoch um 20:15 Uhr bei RTL II Der Umzug der Großen in den Anbau rückt stetig näher, doch die Bäder sind immer noch nicht fertig. Die Großfamilie versucht mit vereinten Kräften, das Bauprojekt abzuschließen. Außerdem bekommt Calantha ihr Baby! Mama Silvia ist bei der Geburt dabei und steht ihrem Schützling zur Seite. Familienhaupt Silvia ist in großer…