Februar 2019

Ausgabe vom 26. Februar 2019 Linz (OTS) - Noch ist Faschingszeit und der Karfreitag weit weg — außer in der Politik. Da hofft man bereits jetzt auf Ostern. Und dass die Lösung für den heurigen Karfreitag nicht zu Pfingsten wieder obsolet ist. Am Mittwoch soll das Parlament auf jeden Fall die legistische Basis schaffen. Und dann gibt es noch eine Reihe von Detailfragen, bei denen Menschen und Betriebe ebenfalls eine Klarstellung brauchen. Die von der Regierung vorgeschlagene Halbtagslösung hat nämlich in…

Wien (OTS) - Bei der Ziehung von ToiToiToi am Montag, dem 25. Februar 2019 wurden folgende Losnummern gezogen: 5 5 8 2 0 Glückspilz Österreichische Lotterien help@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Parlamentspräsident Irakli Kobakhidze trifft österreichische Abgeordnete Wien (PK) - Georgien baut bei seiner demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung auf die Unterstützung durch Österreich. Nach seinen Gesprächen mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und einem Höflichkeitsbesuch bei Bundesratspräsident Ingo Appé bekräftigte der georgische Parlamentspräsident Irakli Kobakhidze heute auch bei seinem Treffen mit Abgeordneten aus dem Kreis des Außenpolitischen Ausschusses und der bilateralen…

50 Lehrkräfte, 40 SchülerInnen, 6 Europaabgeordnete bei Schulseminar im Haus der EU Wien (OTS) - Die Europawahlen am 26. Mai standen im Mittelpunkt des Vertiefungsseminars für VertreterInnen von Österreichs „Botschafterschulen des Europäischen Parlaments“. Knapp 50 Lehrkräfte dieser Schulen aus ganz Österreich, die sogenannte „SeniorbotschafterInnen“, ließen sich am 25. Februar 2019 im Wiener Haus der Europäischen Union weiterbilden. Am Programm standen dabei Diskussionen mit den Europaabgeordneten Othmar…

Traiskirchen (OTS) - Der Bürgermeister der Stadt Traiskirchen, Andreas Babler, nimmt heute Stellung zu den asylpolitischen Rundumschlägen von Innenminister Herbert Kickl. „Was Kickl hier ankündigt, bedeutet einen radikalen Angriff auf unsere rechtstaatlichen Prinzipien, egal ob es Internierung, Sicherungshaft oder sonst wie genannt wird. Dieses Vorgehen ist grundsätzlich abzulehnen. Menschen, egal ob Österreicher oder Flüchtende, auf Verdacht einzusperren, ohne dass sie ein Verbrechen begangen haben, ist in einer…

Verkehrsminister garantiert maximale Transparenz Wien (OTS) - Nicht zuletzt wegen der bisherigen Diskussionen rund um LKW-Abbiegeassistenten soll die Opposition ab sofort direkt auf die ungefilterte Expertise des BMVIT, frei von politischer Punzierung, zugreifen können, um sämtliche Infos zum Pilotsystem „mobile eye“ zu erhalten. Tatsache ist, dass das Ministerium alles daran setzt, um Straßen sicherer zu machen. Schließlich hat kein Land bis dato verpflichtende Assistenzsysteme in LKW vorgeschrieben,…

Zukünftig Ausreisezentren statt Erstaufnahmezentren – Start in Traiskirchen und Thalham Wien (OTS) - "Wir haben schon im vergangenen Jahr die Zügel im Asylbereich angezogen, mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz, mit dem Schwerpunkt Rückkehr und mit dem Schwerpunkt Außerlandesbringung von Straffälligen", sagte Innenminister Herbert Kickl am 25. Feber 2019 bei einer Pressekonferenz mit dem Leiter der Sektion V "Fremdenwesen", Peter Webinger, dem Leiter der Sektion III "Recht", Mathias Vogl, sowie dem Leiter…

Breite Mehrheit im Verfassungsausschuss für Brexit-Begleitgesetz Wien (PK) - Österreich bereitet sich auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU vor. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats gab heute grünes Licht für das sogenannte "Brexit-Begleitgesetz 2019" und einen zugehörigen Gesetzentwurf. Damit kann die von der Regierung vorgelegte Sammelnovelle wie geplant noch in dieser Woche vom Nationalrat beschlossen werden. Insbesondere geht es um den Aufenthaltsstatus von in Österreich…

Wien (OTS/SPW-K) - Der Erste Vorsitzende des Wiener Gemeinderats, Thomas Reindl (SPÖ), nimmt zur Polemik der freiheitlichen Fraktion Stellung: „Die Anfrage des Abgeordneten Roman Schmid wurde juristisch geprüft und für unzulässig befunden. Die FPÖ verlangt vom Bürgermeister Auskunft über Vorhaben, die ein Privatgrundstück betreffen. Dazu ist die Stadt nicht berechtigt.“ „Der Magistrat und alle vier Vorsitzenden des Gemeinderats, also auch die Kollegen aus den Reihen der FPÖ, haben sich dazu verpflichtet, für die…

Kann nicht sein, dass bei die Freiheit der Menschen einschneidenden Fragen, Bundeskanzler sagt: Darüber rede ich nicht! Ist an politischer Unkultur nicht zu überbieten. Klagenfurt (OTS) - Scharfe Kritik an der Gesprächsverweigerung insbesondere von Bundeskanzler Sebastian Kurz, was die Frage einer Sicherungshaft betrifft, übt Kärntens SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser. „Bei so entscheidenden und die persönlichen Freiheitsrechte einschneidenden Fragen über Kontrollfunktionen, die…