NEOS Wien/Wiederkehr: Untersuchungskommission muss politische Verantwortung klar benennen

Christoph Wiederkehr: „KH Nord Desaster darf nicht unter den Teppich gekehrt werden!“

Wien (OTS) – Die Ankündigung von SPÖ und Grünen, in ihrem Abschlussbericht zur KH Nord-Untersuchungskommission die politische Verantwortung nicht benennen zu wollen, widerspricht der Hauptaufgabe der UKo, kritisiert NEOS Wien Klubchef Christoph Wiederkehr: „Rotgrün wird einen schmeichelweichen Bericht mit einigen Verbesserungsvorschlägen für die Zukunft vorlegen. Wer die politische Verantwortung trägt, trauen sich die Regierungsparteien nicht zu berichten. Dabei haben sie das vor Beginn der UKo vollmundig angekündigt. Das ist politische Feigheit – die Wienerinnen und Wiener haben sich volle Aufklärung verdient.“

Wortbrüchig wird die SPÖ auch bei einem anderen Thema: Bereits vor Monaten wurde klar, dass wesentliche Zeugen nochmals geladen werden müssen, um Widersprüche zu klären. Rot und Grün haben dem auch zugestimmt, wollen jetzt aber nichts mehr davon wissen: „Zudecken statt aufklären ist das Motto der SPÖ, und die Grünen machen leider mit. Wir werden aber darauf pochen, dass wesentliche Player des SPÖ-Freundes-Netzwerkes noch einmal einvernommen werden – allen voran Architekt Wimmer und die ehemalige Stadträtin Wehsely“, so Wiederkehr.

NEOS – Klub im Wiener Rathaus
Ralph Waldhauser
Leitung Kommunikation
+43 664 849 15 40
ralph.waldhauser@neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender