ÖVP-Becker: „Zwei große Schritte für mehr Sicherheit“

Neues Strafregisternetzwerk erfasst auch Nicht-EU-Bürger/ Neue Visadatenbank stoppt Nutzung von Mehrfachidentitäten

Straßburg (OTS) – 12. März 2019 (ÖVP-PD) „Das sind zwei ganz wichtige Schritte in Richtung mehr Sicherheit in Europa: Ein neues Strafregisternetzwerk samt Suchsystem mit höherer Treffsicherheit sorgt für eine effektivere grenzüberschreitende Strafverfolgung. Mit der Überarbeitung der EU-Visadatenbank VIS schließen wir Sicherheitslücken bei Kontrolle der Einreise in die EU“, sagt der Europaabgeordnete Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zu zwei wegweisenden Plenarabstimmungen diese Woche.

„Mit dem neuen Visainformationssystem können Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden an den Außengrenzen und innerhalb des Schengenraums besser überprüfen, ob Personen aus Nicht-EU-Staaten legal einreisen wollen oder aufhältig sind“, sagt Becker. „Der Abgleich mit allen Sicherheitsdatenbanken von EU und Interpol bei der Visavergabe und Einreisekontrollen sowie verbesserte biometrische Daten machen insbesondere die Nutzung von Mehrfachidentitäten in Zukunft de facto unmöglich.“

„Das neue Strafregisternetzwerk schließt eine große Informationslücke und ist ein wichtiger Baustein für die Ermittlungsarbeit und Strafverfolgung der Zukunft. Es ist nur folgerichtig, dass wir dabei künftig Nicht-EU-Bürger, die in einem EU-Mitgliedstaat verurteilt werden, mit biometrischen Daten erfassen“, schließt Becker.

Heute, Dienstag, stimmen die Abgeordneten über das neue Strafregisternetzwerk ECRIS ab, das eine neue zentrale Datenbank für Nicht-EU-Bürger erhält, die in der EU verurteilt wurden. Der Abstimmung geht eine Einigung von Europaparlament und Mitgliedstaaten voraus, der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen. Am Donnerstag folgt die Abstimmung über die Position des Europaparlaments zum VIS. Die muss noch in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten bestätigt werden.

Heinz K. Becker, MEP, Tel.: +32-2-2845288, heinzk.becker@ep.europa.eu
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

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