Pilz: Neos sollen sich an gemeinsamer Oppositions-Initiative für Transparenz und gegen Korruption beteiligen

Für Verbot der Parteienfinanzierung durch Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen

Wien (OTS) – „Die SPÖ und wir sind uns einig: Nur mit einer gemeinsamen Transparenz- und Antikorruptionsinitiative der Opposition kann ein Gegengewicht zur Parteibuchwirtschaft und zur dubiosen Parteienfinanzierung von ÖVP und FPÖ geschaffen werden“, sagt Peter Pilz und lädt die Neos ein, sich an dieser Initiative zu beteiligen.

„Wir wollen Garantien, dass Parteien nicht von Konzernen und Investoren gelenkt werden. Dazu brauchen wir klare Regeln“, so Pilz:

1. Verbot der Parteienfinanzierung durch öffentliche
Unternehmen
2. Verbot der Parteienfinanzierung durch Unternehmen, die
öffentliche Aufträge annehmen (insbes. aus Bau- und
Rüstungsindustrie)
3. Strafrechtliches Verbot der Spendenwäsche (Verschleierung
von Konzernspenden durch die Umleitung über Dritte wie
Interessensvertretungen)

„Ich bin mir sicher, dass die Neos bei der Entscheidung zwischen Haselsteiner und sauberen Regelungen kein Problem mehr haben“, zeigt sich Pilz zuversichtlich.

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