Wölbitsch: SPÖ Wien will Zuwanderung ins Sozialsystem weiter forcieren

Reform der Mindestsicherung ist überfällig – Ludwig und Hacker entfernen sich immer mehr von den Menschen

Wien (OTS) – „Wien ist zum Sozialmagneten Österreichs geworden, Rot-Grün hat das zu verantworten. Die Bundesregierung setzt daher mit der Reform der Mindestsicherung die richtige Maßnahme für neue Gerechtigkeit – besonders auch für Wien“, unterstreicht Stadtrat Markus Wölbitsch und hält fest: „Die SPÖ Wien will die Zuwanderung ins Sozialsystem weiter forcieren. Anders ist ihr angekündigter Rechtsbruch mit der Blockade dieser Reform nicht zu interpretieren.“

Die Zahlen sind eindeutig: Während Wien nur 20 Prozent der Einwohner hat, leben hier 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher und 65 Prozent der Ausgaben für die Mindestsicherung werden hier getätigt. „Seit Rot-Grün 2010 übernommen hat, sind diese Zahlen explodiert. 2017 hat Wien bereits täglich 1,9 Millionen Euro für die Mindestsicherung ausgegeben“, so Markus Wölbitsch. „Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker sind aufgerufen, die Realität endlich anzuerkennen und das zu tun, was das Richtige für die Stadt ist. Die Reform der Mindestsicherung darf von der Wiener Stadtregierung nicht länger blockiert werden, Wien braucht neue Gerechtigkeit!“

Der Ministerrat habe heute einen wichtigen Beschluss gefasst, so der ÖVP-Stadtrat: „Nach der Begutachtung gibt es noch weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderung. Denn für Menschen mit Behinderung muss ein 18%-Bonus vorgesehen werden – das war zuvor nur eine Kann-Bestimmung.“ Weniger Geld gibt es für Menschen mit zu geringen Deutschkenntnissen. „Deutsch ist der Schlüssel für eine gelungene Integration – das Grundsatzgesetz der Bundesregierung legt darauf einen wichtigen Fokus. Wenn die SPÖ Wien das nicht erkennt, entfernt sie sich immer mehr von den Anliegen und Bedürfnissen der Menschen.“

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation
+43 650 6807609
michael.ulrich@wien.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender