Schieder kritisiert schwarz-blaue Digitalsteuer-Pläne: „Reiner PR-Gag, der weniger als Hundesteuer bringt“

Laut „Salzburger Nachrichten“ wird Lögers „Minimal-Digitalsteuer“ höchstens 15 Mio. Euro bringen – ÖVP-Löger muss sich für echte Digitalsteuer einsetzen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder hat heute, Montag, die ÖVP/FPÖ-Regierung aufgefordert, sich endlich entschlossen für Steuergerechtigkeit und eine echte Digitalsteuer einzusetzen. „In Sachen Steuergerechtigkeit stehen ÖVP und FPÖ voll auf der Bremse. Die Finanztransaktionssteuer hat die Regierung längst begraben. Statt Steuerbetrug konsequent zu bekämpfen, hat ÖVP-Finanzminister Löger unter anderem sogar Panama von der Steueroasen-Liste streichen lassen. Und bei der EU-Digitalsteuer hat die Regierung schon während der EU-Ratspräsidentschaft nur verschleppt und verzögert. Dass die Regierung jetzt mit einem so genannten ‚Digitalsteuerpaket‘ hausieren geht, fällt unter die Kategorie ‚Viel Lärm um nichts‘. Denn auch ein aktueller Bericht der ‚Salzburger Nachrichten‘ bestätigt, dass die von der Regierung geplante Digitalsteuer nur zwölf bis 15 Mio. Euro einbringen wird – und damit weniger als die Hundesteuer“, so Schieders Kritik an der ‚Löger-Minimal-Digitalsteuer‘, die für die steuervermeidenden Internetgiganten höchstens ein Fall für die Portokasse sei. ****

Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat sieht jetzt die Regierung und hier besonders ÖVP-Finanzminister Löger gefordert: „Löger ist in Sachen EU-Digitalsteuer eingeknickt und hat zugelassen, dass die EU-Digitalsteuer verräumt wird. Die Regierung muss den Kampf für Steuergerechtigkeit endlich ernstnehmen, statt weiter Politik für Konzerne zu machen. Ich erwarte mir, dass Löger Initiative zeigt und gemeinsam mit den vielen europäischen Ländern, die für eine EU-Digitalsteuer sind, Nägel mit Köpfen macht, statt PR-Gags wie das Regierungs-Digitalsteuerchen zu starten“, betonte Schieder gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Es brauche digitale Betriebsstätten, eine faire Konzernbesteuerung mit einer echten Digitalsteuer, eine Umsetzung der Finanztransaktionssteuer und höhere Strafzuschläge bei Gewinnverschiebungen, verwies Schieder auf die umfassenden Pläne der SPÖ für mehr Steuergerechtigkeit. „Unsere Konzepte für mehr Steuergerechtigkeit liegen beschlussfertig auf dem Tisch“, so Schieders Appell an die Regierung, endlich für Steuergerechtigkeit zu sorgen.

SERVICE: Hier geht‘s zu der von der SPÖ gestarteten Petition „Konzerne fair besteuern!“: https://konzernebesteuern.spoe.at/ (Schluss) mb/mr

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