FPÖ-Darmann: Mit Freude und Wehmut blickt Kärnten auf Heta-Erfolgsgeschichte
Kärnten profitiert nicht – Erinnerung an fatale Fehlentscheidung von SPÖ und ÖVP, keine Besserungsklausel vorzusehen
Klagenfurt (OTS) – Die Erfolgsgeschichte der Hypo-Abbaugesellschaft Heta, die mit ihrer Jahresbilanz 2018 eine Barreserve von 2,3 Milliarden Euro ausweist, erregt aus Kärntner Sicht gemischte Gefühle. Gesamtösterreichisch betrachtet ist es erfreulich, dass die Erträge weit höher als erwartet ausfallen, aus Kärntner Sicht gibt es auch Wehmut.
Denn die Heta-Bilanz mache deutlich, dass das Land Kärnten 1,2 Milliarden Euro umsonst nach Wien verschenkt habe. Umsonst deshalb, weil die Hypo-Ausfallsbürgschaften niemals schlagend geworden wären, weil die Heta mehr einspiele, als diese Haftungen ausgemacht haben. „Damit erinnern die aktuellen Heta-Zahlen nachdrücklich an die fatale Fehlentscheidung von SPÖ und ÖVP, in den Verträgen mit dem Bund 2015/2016 entgegen den Warnungen der FPÖ keine Besserungsklausel festgelegt zu haben“, teilt Darmann mit.
„Mittlerweile weiß man, dass Kärnten als Ausfallsbürge zahlungsfrei geblieben wäre. Mit der Verwertung des Vermögens der Hypo-Heta kommt bis 2023 so viel heraus, dass alle Haftungen, die das Land Kärnten für die Hypo übernommen hat, abgedeckt wären“, so Darmann.
Zur bestehenden Heta-Barreserve von 2,3 Milliarden Euro werden bis 2023 noch Erlöse von einer Milliarde erwartet. Da die Heta schon bisher 8 Milliarden ausbezahlt hat, werden die Gesamterträge bei 11 Milliarden liegen.
„Das Negative ist, dass Kärnten kaum davon profitieren wird. Zuvor bekommen die bayrische Landesbank, die sich im Gegensatz zu Kärnten als Exeigentümer der Hypo Besserungsklauseln ausverhandelt hat, und alle anderen Gläubiger eine Nachzahlung. Dieser sogenannte „bedingte zusätzliche Kaufpreis“, werde fällig, wenn die Heta mehr als 90 Prozent des Nominales der Schulden einspielt“, teilt Darmann mit. „Kärnten ist sozusagen am letzten Rang bei der Verteilung des Heta-Erlöses und das haben vor allem LH Peter Kaiser und Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut zu verantworten“, betont Darmann abschließend.
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