EVP-Streit – Leichtfried: Temporäre Suspendierung von Orban-Partei „unwürdiges Wahlkampftheater“

ÖVP schiebt Orbans antidemokratische Agitation bis nach EU-Wahl zur Seite – Schüssel in EVP-Evaluierungskomitee für Leichtfried „nächster Treppenwitz der EVP-Farce“

Wien (OTS/SK) – Als „unwürdiges Wahlkampftheater“ bezeichnete der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried am Donnerstag das Tauziehen um die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz bei der EVP: „Die vorläufige Suspendierung der Orban-Partei ist pure Augenauswischerei und ein fatales Signal für die Demokratie“, kritisierte Leichtfried. „Kanzler Kurz, ÖVP-EU-Spitzenkandidat Karas und die EVP hätten gestern die Möglichkeit gehabt, sich unmissverständlich zur EU und den europäischen Werten zu bekennen. Stattdessen haben sie mit der temporären Fidesz-Suspendierung bewiesen, dass sie jahrelange Angriffe auf Justiz, Medien, NGOs und die Europäischen Institutionen beiseiteschieben, wenn es ihrem Machterhalt dienlich ist“, so Leichtfried. ****

Dass mit Wolfgang Schüssel justament jene Person im EVP-Evaluierungskomitee zur Fidesz-Zukunft sitzen soll, die in Österreich dem Rechtspopulismus „Tür und Tor geöffnet hat“, ist für Leichtfried „der nächste Treppenwitz der EVP-Farce“. Dass sich die Europäische Volkspartei gestern nicht zum Ausschluss der Orban-Partei durchringen konnte, führte Leichtfried auch darauf zurück, dass sich die ÖVP nach wie vor „mit Händen und Füßen“ gegen diesen wehrt und Orban die Mauer macht. Selbst der ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat gestern am Rande des EVP-Treffens angeregt, Brücken zu Orban zu bauen, während zahlreiche seiner Parteifreunde den Ausschluss von Fidesz gefordert und vor Orbans illiberaler Demokratie gewarnt haben. „Leider sind alle Stimmen der Vernunft innerhalb der EVP ungehört verhallt“, sagte Leichtfried. Dass auf das vorläufige Einfrieren der Fidesz-Mitgliedschaft wohl kurz nach der Europawahl das Tauwetter und damit die Rehabilitation Orbans ansteht, ist für Leichtfried „ausgemachte Sache“: „Wer sich effektiv gegen den Rechtsruck in Europa einsetzen möchte, muss die Sozialdemokratie wählen“, so Leichtfried abschließend. (Schluss) mr/pp/mp

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