Greiner: Rechnungshof bestätigt SPÖ-Kurs für mehr Inklusion – „Das Rad nicht zurückdrehen“
„Schule 4.0 endlich umsetzen“
Wien (OTS/SK) – Bildungsthemen stehen heute auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses, darunter ein Rechnungshof-Bericht zu inklusivem Unterricht und zur IT-Betreuung an Schulen. Für SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner bestätigt dieser grundsätzlich den bildungspolitischen Reformweg der SPÖ-Bildungspolitik der letzten Legislaturperiode. „Leider wollen ÖVP und FPÖ gerade bei der Inklusion nun das Rad zurückdrehen, was nicht nur allen wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern auch der Behindertenkonvention widerspricht“, so Greiner. ****
Geprüft wurden vom Rechnungshof die Modellregionen für Inklusion in Kärnten und Tirol für die Schuljahre 2011/12 bis 2015/16. Dabei wird vor allem der Erfolg Kärntens deutlich, das mittlerweile eine Integrationsquote von rund 90 Prozent hat und wo es nur mehr fünf Sonderschulen gibt. Auch der Kritik des Rechnungshofes an den Verfahren zur Einstufung für sonderpädagogischem Förderbedarf – die zu einer massiven Überrepräsentierung von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache führte – wurde noch in der letzten Regierung Rechnung getragen, indem die Einstufungen von den Sonderschulen entkoppelt wurden.
„Es ist bedauerlich, dass die schwarz-blaue Regierung nun den umgekehrten Weg gehen und laut Regierungsprogramm Sonderschulen stärken will – das widerspricht der Behindertenkonvention und führt die Modellregionen, die eigentlich auf ganz Österreich ausgeweitet werden sollten, ad absurdum“, sagt Greiner. „Bildungspolitik ist Gesellschaftspolitik – das gilt besonders auch für die Inklusion von Kindern mit Behinderung.“
Stillstand gibt es im Bereich digitale Bildung. Auch hier gab es von der letzten SPÖ-Bildungsministerin ein fertiges Konzept „Schule 4.0“, „das der Bildungsminister nur mehr umsetzen müsste“, so Greiner. Ein spezielles Problem in diesem Bereich zeigt der Rechnungshof in seinem Bericht zur IT-Betreuung an Schulen auf, der heute im Ausschuss diskutiert wird. So fehlt es gerade für die Pflichtschulen an Planstellen für eigene IT-Betreuer; dort sind die Gemeinden als Schulerhalter für den IT-Support zuständig, was vor allem kleine Gemeinden oft überfordert. Greiner begrüßt die Anregung des Rechnungshofes, ein gemeinsames Modell der IT-Betreuung zu etablieren, um LehrerInnen von technischen Support-Aufgaben zu befreien. (Schluss) sc/ah/mp
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