Karas: „Schluss mit Blockaden gegen Steuergerechtigkeit“
Sonderausschuss präsentiert 200 konkrete Empfehlungen/ Gegen hässliche Allianz aus EU-Gegnern und Steueroasen
Straßburg (OTS) – „Das ist der bisher umfassendste Forderungskatalog der EU für mehr Steuerfairness und Steuergerechtigkeit: Unsere 200 konkreten Empfehlungen verleihen dem Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung eine ganz neue Schlagkraft, wenn sie umgesetzt werden“, sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas, der in sämtlichen EU-Sonderausschüssen gegen Steuerflucht und Geldwäsche federführend mitgewirkt hat. Morgen stimmt das Plenum des Europaparlaments über den Abschlussbericht des vierten parlamentarischen Steuerausschusses (TAX3) ab.
„Mehrere Gesetzesvorschläge für mehr Steuergerechtigkeit liegen schon lange auf dem Tisch, das Europaparlament hat ihnen längst zugestimmt, doch werden sie von einzelnen schwarzen Schafen unter den Mitgliedsstaaten beständig blockiert“, kritisiert Karas. „Ich appelliere an die europäischen Regierungen, die Blockaden zu beenden und die nötige Einstimmigkeit hier endlich zu beseitigen. Die Demokratie beruht auf Mehrheitsentscheidungen und das soll auch auf europäischer Ebene so sein.“
„Multinationale Konzerne müssen gerecht besteuert werden. Amazon, Google, Facebook und Co. zahlen zum Teil weniger als ein Prozent Steuern, während kleine heimische Betriebe um die 26 Prozent hinblättern“, sagt Karas. „Diese Ungerechtigkeit kann nur durch mehr gemeinsame Regeln auf europäischer Ebene abgestellt werden. Das Prinzip, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo die Wertschöpfung stattfindet, muss überall in Europa durchgesetzt werden – auch im digitalen Zeitalter.“
„Zahlreiche gute Initiativen liegen wegen Vetos einzelner oder weniger Mitgliedstaaten brach: eine EU-Digitalsteuer, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern, die länderspezifische Steuerberichtspflicht und die Finanztransaktionssteuer“, sagt Karas. „Das muss sich ändern. Die hässliche Allianz zwischen EU-Gegnern und Steueroasen, die gemeinsam den Kampf gegen die Steuerflucht multinationaler Firmen blockiert, darf keine Zukunft haben.“
Der jetzt ausgelaufene Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) ist der vierte Steuerausschuss, den das Europaparlament in dieser Legislaturperiode als Antwort auf die LuxLeaks-Enthüllungen und die sogenannten Panama Papers einberufen hat. Fortschritte wie die Aufwertung der Europäischen Bankenaufsicht, die Karas als Chefverhandler des Europaparlaments durchgesetzt hat, der automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden, die Offenlegung wirtschaftlicher Eigentümer von Briefkastenfirmen sowie die Verhängung empfindlicher Strafen über Apple und Starbucks gehen auf die Empfehlungen dieser Ausschüsse zurück.
Dr. Othmar Karas MEP,
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