Nationalrat – Kucher: Neuer Stil der Regierung heißt direkte Demokratie und Fakten ignorieren

SPÖ-Gesundheitssprecher kritisiert Mutlosigkeit der Ministerin in Sachen NichtraucherInnenschutz

Wien (OTS/SK) – Die Regierung ignoriert die Fakten, die im Zuge des erfolgreichen DON‘T SMOKE-Volksbegehrens von allen Ärztinnen und Ärzten auf den Tisch gelegt worden sind. Selbst die Gesundheitsministerin stehe nicht auf der Seite der 900.000 Menschen, die dieses wichtige Volksbegehren unterschrieben haben. „Alle Expertinnen und Experten sprechen von einer Wischi-Waschi Lösung. Keine Ärztin, kein Arzt verteidigt diese Lösung“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher und weiter in Richtung Gesundheitsministerin: „Beweisen sie Mut in den eigenen Reihen und überzeugen sie Kurz und Strache“. ****

Kucher erinnert in diesem Zusammenhang an die zahlreichen Menschen, die von ihren Schicksalen berichteten und von Angehörigen, die sie durchs Rauchen verloren haben. „Es ist tragisch, dass dieser Bundesregierung Fakten, menschliche Schicksale und die vielen Angestellten in der Gastronomie egal sind“, so Kucher. Dazu zähle auch das Reinigungspersonal, das von Schadstoffen in Zusammenhang mit „kaltem Rauch“ betroffen ist. „Gerade für diese Menschen, die es sich nicht richten können, müssen wir Politiker kämpfen“, so der SPÖ-Abgeordnete.

ExpertInnen haben berichtet, dass die Schadstoffbelastung in gastronomischen NichtraucherInnen-Räumen oftmals bis zu viermal so stark ist wie auf einer stark befahrenen Straße. Das sei insbesondere für Eltern mit Kindern eine „untragbare Situation“. „Jeden Tag sterben drei Menschen wegen Passivrauchens“, so Kucher. Ein Grund mehr, den NichtraucherInnenschutz auszubauen und nicht zu verhindern. Der SPÖ-Gesundheitssprecher dankte den UnterzeichnerInnen des Volksbegehrens, den zahlreichen ExpertInnen und ÄrztInnen, die für den NichtraucherInnenschutz gekämpft haben: „Diese Menschen haben großen Respekt verdient“, so Kucher. Im Gegensatz zu der Bundesregierung, die bei der Debatte im Parlament wieder einmal nicht anwesend war, „obwohl sie immer beteuert, wie wichtig direkte Demokratie ist“. (Schluss) rm/sc

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