Rauch

GLOBAL 2000 und BIO AUSTRIA überreichen Unterschriften für die Beibehaltung von Regulierung und Kennzeichnungspflicht von Neuer Gentechnik an Regierung GLOBAL 2000 und BIO AUSTRIA haben der Bundesregierung 420.757 Unterschriften für die Beibehaltung von Regulierung und Kennzeichnungspflicht von Neuer Gentechnik (NGT) übergeben. Die Online-Petition wurde von einem europaweiten Bündnis von Umwelt-, Bäuer:innen und Konsument:innen-Verbänden, in Österreich von GLOBAL 2000 und BIO AUSTRIA, getragen. Mit 420.757…

Ab 15. Dezember mit u. a. „Bundesland heute“, „Die Tafelrunde“, „Seitenblicke“, Sport, „Dok 1“, „Willkommen Österreich“ und „Schluss mit lustig“ Wien (OTS) - ORF 1, ORF 2 und ORF III widmen sich noch einmal den sportlichen, gesellschaftlichen und politischen Ereignissen des vergangenen Jahres: Bereits ab 15. Dezember 2022 stehen zahlreiche TV-Jahresrückblicke auf dem Programm. Mit dabei: „Politik Live“, „Die Tafelrunde“, „Bundesland heute“, „Seitenblicke“, „konkret“, Sport, „Schluss mit lustig“, „Was gibt…

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Eine Erweiterung des E-Rezepts passierte den heutigen Gesundheitsausschuss. Damit soll das E-Rezept künftig auch bei Privatrezepten möglich sein. Davon betroffen sind Medikamente, die privat zu bezahlen sind. Zahlreiche Anträge der Opposition wurden mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen vertagt. Dies betraf SPÖ-Forderungen gegen den Mangel an Ärzt:innen, für den Ausbau der Primärversorgung, für einen Aktionsplan zu Endometriose, gegen die Aufweichung der…

Expert:innen-Hearing zu drei Volksbegehren Das Thema Impfpflicht stand heute im Gesundheitsausschuss erneut zur Debatte. Anlass waren drei Volksbegehren, die noch vor der Abschaffung der Corona-Impfpflicht im Juli dieses Jahres eingebracht worden waren. Im Rahmen eines Expert:innen-Hearings wurden die Volksbegehren "NEIN zur Impfpflicht", "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren" und "Keine Impfpflicht" von Experten und Abgeordneten beleuchtet. DREI VOLKSBEGEHREN GEGEN IMPFPFLICHT Das Volksbegehren…

Meldepflicht bei Zahlungen an Ärzt*innen im Rahmen von Pharmastudien fällt – SPÖ „entschieden dagegen SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zeigt sich völlig verständnislos über die Enthüllungen von Transparency International, wonach ausgerechnet ein grüner Gesundheitsminister die Transparenz bei Zahlungen von Seiten der Pharmaindustrie an Ärztinnen und Ärzte im Rahmen von Studien abschaffen will. Kucher: „Minister Rauch schafft die Transparenz bei Geldflüssen von Seiten der Pharmaindustrie an die…

„Gewessler dürfte in eigener Scheinwelt leben und eigene Widersprüche nicht erkennen - Asylanten und Häftlinge werden von ihr bevorzugt!“ Wie aus einer Anfragebeantwortung der grünen Umweltministerin Gewessler hervorgeht, müssen obdachlose Menschen in Österreich einen Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet haben, um einen Anspruch auf den Klimabonus zu haben. Sinngemäß schreibt Gewessler: „Wenn obdachlose Personen ihren Hauptwohnsitz in Österreich entsprechend gemeldet haben, beziehungsweise diese…

Stimmungsvolles Ambiente im Kurpark Baden St. Pölten (OTS) - Noch bis 23. Dezember läuft „Advent im Park“ im einzigartigen Ambiente des Kurparks Baden. Der Adventmarkt bietet ein durch und durch nachhaltiges Angebot und ein einzigartiges Bühnenprogramm mit Musik, Mitmach-Shows, Märchenstunde und vielem mehr. Das Konzept des Adventmarkts ist gut durchdacht und übernimmt in sozialer, wie ökologischer Hinsicht eine Vorreiterrolle und bietet für Familien ein liebevolles Programm für besinnliche Nachmittage im…

ÖVP und Grüne haben Konsumentenschutz endgültig sachpolitisch begraben „Ein sachpolitisches Begräbnis erster Klasse veranstalteten wieder einmal die Regierungsparteien ÖVP und Grüne in der gestrigen Sitzung des Konsumentenschutzausschusses. Von insgesamt 16 Tagesordnungspunkten, 14 davon stammten aus der Feder der drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS wurden 13 vertagt und einer abgelehnt. Die fortgesetzte Dialogverweigerung reichte von so wichtigen Themen, wie der Finanzierungssicherung für den…

Elektronische Verordnung auch für Verhütungsmittel und andere Privatrezepte Ab dem Frühjahr 2023 können auch Privatrezepte mit dem e-Rezept elektronisch ausgestellt werden. Davon betroffen sind alle privat zu bezahlenden Medikamente wie beispielsweise Verhütungsmittel. Ärztinnen und Ärzte können dann sämtliche Medikamente in einem Behandlungsvorgang elektronisch verordnen - unabhängig davon, ob diese von der Krankenkasse bezahlt werden. Patientinnen und Patienten können ihre Medikamente künftig ohne…

Fachstelle zur Interessenwahrung von Verbraucher:innen und Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung von Normen beschlossen Noch an einem Strang zogen alle Fraktionen bei der Behandlung der Regierungsvorlage zur Einrichtung einer Fachstelle zur Wahrnehmung der Interessen von Verbraucher:innen sowie von Menschen mit Behinderungen, die heute einstimmig im Konsumentenschutzausschuss beschlossen wurde. Weniger harmonisch verlief dann die Debatte über die langfristige finanzielle Absicherung des Vereins…