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Rauch

AVISO: Runder Tisch “Kindergrundsicherung” am 24. Juni 2024

Jedes fünfte Kind in Österreich lebt in einer von Armut oder sozialen Ausgrenzung gefährdeten Familie. In den Krisen der vergangenen Jahren wurde eine Vielzahl an Maßnahmen auf den Weg gebracht, um diese Familien bestmöglich zu unterstützen. Um Kinderarmut zu verhindern, sind jedoch strukturelle Reformen erforderlich*** Eine Kindergrundsicherung könnte allen Kindern in Österreich gute Zukunftschancen ermöglichen. Mehrere Organisationen haben dazu bereits Konzepte präsentiert. Am Montag, den 24. Juni 2024, lädt

Frauenring stellt sich hinter Forderungen für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch

Frauenring kritisiert Aussagen von Frauenministerin Raab „Der Schwangerschaftsabbruch ist eine wichtige Gesundheitsleistung und hat im Strafgesetz nichts verloren. Wir unterstützen die Forderung von Sozial- und Gesundheitsminister Rauch, Abtreibung allen ungewollt Schwangeren kostenfrei, niederschwellig und straffrei zugänglich zu machen“, sagt Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings. „Umso enttäuschender ist es, dass Frauenministerin Susanne Raab im Interview mit den Vorarlberger

SPÖ-Holzleitner: „Brauchen feministische Firewall“

SPÖ Frauen üben scharfe Kritik an Frauenministerin Scharfe Kritik übt SPÖ Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner an Frauenministerin Susanne Raab, die in einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ keinen Änderungsbedarf im Strafrecht sieht. „Der Schwangerschaftsabbruch ist die einzige Gesundheitsleistung, die im Strafrecht festgehalten ist. Wir SPÖ Frauen fordern ganz klar, der Schwangerschaftsabbruch muss raus aus dem Strafgesetzbuch, legal, kostenfrei und in Wohnortnähe möglich sein!“, so

„Abtreibung raus aus dem Strafgesetz“ – Minister Rauch zur Volksbegehren-Unterstützung eingeladen

Seit Jänner kann jeder das parteiunabhängige Volksbegehren zur Streichung der Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch unterstützen. www.bevormundung-is.org  "Minister Rauch hat sich nun auch öffentlich mit dem Inhalt dieses wichtigen Volksbegehrens identifiziert und sich gegen die anachronistische Strafandrohung von einem Jahr Gefängnis für Frauen ausgesprochen (§96 StGB). Deshalb ist es naheliegend, dass wir ihn zur Unterstützung einladen", erklärt der Initiator des Volksbegehrens DDr. Christian Fiala. „Ein aktiver

Pharmazeutische Industrie muss künftig 700 kritische Arzneimittel einlagern

Die pharmazeutische Industrie wird dazu verpflichtet, ihre Lagerbestände für kritische Arzneimittel zu erhöhen: Sie muss von rund 700 wichtigen Medikamenten einen Bedarf von vier Monaten einlagern. Neben Medikamenten gegen Erkältungssymptome zählen dazu auch Schmerzmittel und Antibiotika. Die Europäische Kommission hat die entsprechende Bevorratungs-Verordnung des Gesundheitsministeriums genehmigt. Sie wird heute in Österreich kundgemacht. “Wir stellen damit sicher, dass es zu keinem Versorgungsengpass im Winter kommt”,

Verkehrsausschuss spricht sich für Verbesserungen der Fahrgastrechte von Bahnkund:innen aus

Neues Eisenbahngesetz soll optimierte Kapazitätsplanung und rasches Reagieren auf Streckensperren ermöglichen Österreich setzt eine neue EU-Verordnung zu Fahrgastrechten im Schienenverkehr mit einer Fahrgastrechtnovelle um. In Hinblick auf die erweiterten Fahrgastrechte wird auch die Stellung der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) aufgewertet. Die Novelle wurde heute vom Verkehrsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS beschlossen. Berücksichtigt wurde dabei ein

Nationaler Hitzeschutzplan: Vulnerable Gruppen im Fokus

Hitzetelefon unter 0800 880 800 wieder täglich im Einsatz Bis zu 500 Personen pro Jahr sterben an den Folgen der Hitze in Österreich. Besonders Säuglinge, Kleinkinder, ältere und chronisch kranke Personen leiden unter hohen Temperaturen. Rechtzeitig zu Beginn der ersten Hitzewelle des Jahres hat das Gesundheitsministerium den überarbeiteten Nationalen Hitzeschutzplan präsentiert. Er gibt Ländern sowie Sozial- und Gesundheitseinrichtungen Empfehlungen für Maßnahmen und zeigt Best-Practice-Beispiele. Das

Lebensmittel, Energieversorgung, Pfändungen und Online-Gaming: Breite Themenpalette im Konsumentenschutzausschuss

Keine der Initiativen der Oppositionsparteien fand im Ausschuss eine Mehrheit Auch im zweiten Teil des heutigen Konsumentenschutzausschusses wurden alle Anträge der Opposition von den Regierungsparteien vertagt. Erstmals zur Verhandlung im Konsumentenschutzausschuss stand ein von den Sozialdemokrat:innen neu eingebrachter Antrag, der auf die steuerliche Gleichbehandlung von Milch und pflanzlichen Milchersatzgetränken abzielt. Bei allen weiteren Punkten handelte es sich um Wiederaufnahmen. KEINE EINIGUNG

Rauch: Keine Einigung mit Koalitionspartner bei Verordnung zur Beschränkung von Inkassokosten

Minister bezog Stellung im Konsumentenschutzausschuss Im Konsumentenschutzausschuss wurde das Thema analoge Teilhabe diskutiert, da FPÖ und SPÖ sechs Anträge dazu stellten. Alle wurden mit den Stimmen der ÖVP- und Grünen-Abgeordneten vertagt. Im Rahmen der Diskussion zur Begrenzung von Inkassokosten informierte Konsumentenschutzminister Johannes Rauch, dass ein entsprechender Verordnungsvorschlag "unserer Seite" vom "federführenden" Ministerium für Wirtschaft nicht angenommen worden sei. RAUCH

SPÖ-Drobits zu Novelle zu Verbandsklagen: Das geht besser!

Geschäftemacherei wird Tür und Tor geöffnet - SPÖ will Qualität und Integrität – Verbandsklage soll schon bei 10-20 Betroffenen möglich sein Keine Zustimmung der SPÖ erhielt heute, Dienstag, die Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle im Justizausschuss. „Das geht deutlich besser!“, erklärt SPÖ-Sprecher für Konsumentenschutz Christian Drobits. Vor allem will die SPÖ, dass nur einschlägig qualifizierte Einrichtungen, wie etwa die Arbeiterkammer oder der Verein für Konsumenteninformation, die Klagen