Rechtsextremismus – Krainer: Kickl sagt Unwahrheit über Österreich-Verbindungen rechtsextremer Netzwerke

Mit BVT-Überfall großer Schaden für Österreichs Sicherheit

Wien (OTS/SK) – Als „ersten Innenminister, der für weniger Sicherheit in Österreich verantwortlich ist“, bezeichnete heute SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer Innenminister Kickl in seiner Rede im Plenum. Mit der durch die Liederbuch-Affäre motivierten Hausdurchsuchung im BVT, dessen Drahtzieher Kickl war, sei großer Schaden für Österreich entstanden – die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten sei so schlecht wie nie. „Treten Sie zurück, Herr Innenminister – das wäre besser für die Sicherheit Österreichs“, sagte Krainer, der Kickl auch vorwarf, über rechtsextreme Netzwerke die Unwahrheit zu sagen. ****

Es sei unwahr, wenn der Innenminister in seiner Rede behauptet, dass es keine Verbindungen von den rechtextremen Netzwerken in Deutschland nach Österreich gebe. Solche Verbindungen seien dokumentiert. Auch die Behauptung, die internationale Zusammenarbeit unseres Verfassungsschutzes funktioniere bestens, sei unwahr: „Wir haben im BVT-Untersuchungsausschuss genau die gegenteiligen Informationen bekommen“, so Krainer.

Kritik übte Krainer in seiner Rede auch an Nationalratspräsident Sobotka, der nicht auf die unglaubliche Verunglimpfung des ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer in einer FPÖ-Rede reagiert habe. (Schluss) ls/ah/mp

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