März 2019

Am 31. März um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 31. März 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Debatte im Grenzbereich Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ hat den Nationalrat am Donnerstag über den Ermittlungsstand im Zusammenhang mit dem rassistischen rechtsextremen Terroranschlag in Neuseeland informiert. Der Attentäter hatte dem Chef der Identitären Bewegung Österreichs bekanntlich eine Spende zukommen lassen.…

ST. GALLEN, Switzerland, (ots) - ForaCare Suisse AG (ForaCare, FORA) announced its distributor, AlphaDiab was recently named by Les Echos and Statista as one of the top fastest growing companies in France. With an average annual growth rate of 46 percent and an increase between 2014 and 2017 of 212 percent, AlphaDiab, which sells medical equipment for diabetic patients was ranked 159 out of 500 companies in France. Located in Villennes-Sur-Seine, AlphaDiab distributes FORA® blood glucose, blood pressure, thermometer,…

Am 31. März um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Asylwerber sollen künftig für gemeinnützige Tätigkeiten nur noch 1,50 Euro pro Stunde bekommen. Das sieht ein Verordnungsentwurf von Innenminister Herbert Kickl vor. Die Reaktionen sind heftig: „Menschenunwürdig“, „Lohndumping“, „Populismus“ heißt es aus den Reihen der Oppositionsparteien. Aber auch in der ÖVP häufen sich kritische Stimmen zum Plan des freiheitlichen Innenministers. Die FPÖ erinnert hingegen daran, dass Asylwerber ja ohnehin eine…

Wien (OTS/RK) - Heute Freitag, am 29. März 2019, hat der Wiener Landtag seine 36. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. In der Fragestunde zu Beginn der Sitzung beantworteten die Stadträtinnen und Stadträte Anfragen des Gemeinderats zu folgenden Themen: Biomasseförderungs-Grundgesetz; Entlassungen von LehrerInnen wegen Mobbingvorwürfen; Schutz und Erhalt der Weltkulturerbestätten; leistbares Wohnen in Wien; Versorgungslage der PatientInnen durch die Novelle des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes.…

Wiener Landtag fordert von BM Faßmann umgehendes Verbot von umstrittenen Schulworkshops Wien (OTS/SK) - Mit einer Resolution an Bildungsminister Faßmann reagierte der Wiener Landtag heute auf die Enthüllungen rund um den umstrittenen Sexualkunde-Verein TeenStar. Nachdem in den vergangenen Tagen vernichtende Stellungnahmen über die internen Schulungsunterlagen des Vereins veröffentlicht wurden, das Bildungsministerium die Workshops dieses Vereins aber noch immer nicht untersagt hat, wurde heute ein…

ATV Aktuell: Die Woche am Sonntag, 31. März 2019, 22.20 Uhr bei ATV Wien (OTS) - ATV-Umfrage der Woche: 58 Prozent der ÖsterreicherInnen sind der Ansicht, dass die Parteienförderung aus Steuergeldern für 2019 gekürzt werden soll. Weitere Themen in der Sendung: Die Entlohnung der Asylwerber für Hilfsarbeiten, die harte Kritik der SPÖ-Chefin an den Mindestsicherungsplänen der Sozialministerin und Straches Abgrenzungsversuche zu einem rechtsextremen Verein. TV-Moderator Meinrad Knapp, Politikberater Thomas…

Anlässlich des Beginns der neuen Sozialversicherung laden Sozialministerin Mag.a Beate Hartinger-Klein und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Montag zu einer Pressekonferenz ein. Wien (OTS) - Bitte merken Sie vor: Pressekonferenz anlässlich der konstituierenden Sitzungen der Überleitungsausschüsse Es informieren: Mag.a Beate Hartinger Klein, Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz / August Wöginger, Klubobmann der ÖVP Datum: 1. April 2019 Zeit: 10.00 Uhr Ort:…

Änderung des Wiener Kindergartengesetzes Wien (OTS/RK) - LAbg. Sabine Schwarz (ÖVP) brachte einen Antrag betreffend gesetzliche Implementierung des Wiener Schülerinnen- und Schülerparlaments ein. Abstimmung: Die Änderung des Wiener Kindergartengesetzes wurde beschlossen; der Antrag der ÖVP hingegen fand nicht die notwendige Mehrheit. Änderung im Besoldungs- und Dienstrecht LAbg. Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) ortete unfaire Unterschiede bei der Bezahlung von Stadt-MitarbeiterInnen im alten und neuen…

Gesetzesentwurf zur Änderung des Wiener Frühförderungsgesetzes, des Wiener Kindergartengesetzes und Wiener Tagesbetreuungsgesetzes Wien (OTS/RK) - LAbg. Mag. Markus Gremel (SPÖ) erinnerte: Niemand in der Stadtregierung wolle, dass Kinder im Kindergarten Kopftücher tragen. Allerdings gebe es in Wien weniger als einen Fall im Jahr. Im Gesetz gehe es darum, Regelungen festzuschreiben, die in der Praxis funktionierten, so Gremel. Und das sei eben das offene Gespräch zwischen PädagogInnen und Eltern. Die…

Innenministerium muss sofort Meldefunktion stoppen und Reparatur einleiten St. Pölten, (OTS) - Ein Chaos rund um die Wohnsitzanmeldung in der App “Digitales Amt” ortet der Vizepräsident des österreichischen Gemeindebundes, Bgm. Rupert Dworak. „Die App ist fehleranfällig und unterstützt offenbar aufgrund der fehlenden Anzeige der Zustimmung durch den Unterkunftsgeber Scheinanmeldungen“, berichtet Dworak über heftige Beschwerden aus den Gemeinden. Deshalb sei das Innenministerium jetzt in der Pflicht, die…