SPÖ/NEOS/JETZT zu RH-Ausschuss: Regierungsfraktionen blockieren mit Sonderprüfungsantrag Kontrollarbeit der Opposition
Greiner/Griss/Zinggl: Der Rechnungshof ist ein Kontrollinstrument des gesamten Parlaments und keine ausgelagerte Evaluierungsstelle der Regierung.
Wien (OTS) - Die Oppositionsparteien kritisieren anlässlich des heutigen Rechnungshof-Ausschusses des Nationalrates das Vorgehen der Regierungsfraktionen. Neben dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs, wird im Ausschuss auch ein Antrag der Regierungsparteien auf Sonderprüfungen diskutiert. Dieses Vorgehen im Plenum im Jänner und jetzt im Ausschuss nimmt der!-->!-->!-->…