März 2019

SPÖ-Familiensprecherin kritisiert Regierungsbeschluss: „ungerecht, familienfeindlich und ein Tiefpunkt der österreichischen Sozialpolitik“ Wien (OTS/SK) - Als „ungerecht, familienfeindlich und einen Tiefpunkt der österreichischen Sozialpolitik“ bezeichnet SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler die Beschlussfassung zum neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz im Ministerrat. „Armutsgefährdete Familien, insbesondere AlleinerzieherInnen droht einmal mehr Armut und Hoffnungslosigkeit“, sagt Sandler und erklärt weiter:…

SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin kritisiert: „Heute schon 300.000 armutsgefährdete Kinder- und Jugendliche“ Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heutigen Ministerratsbeschlusses zur Mindestsicherung kritisiert SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner die Bundesregierung scharf: „Mit diesen Maßnahmen wird die Kinderarmut mehr und nicht weniger“. Es sei unverständlich, dass die Regierung auf 300.000 armutsgefährdete Kinder und Jugendliche mit noch weiteren Kürzungen antwortet“, so Holzleitner. So…

SPÖ-Frauen fordern Regierungsparteien auf, Sozialhilfegesetz in dieser Form nicht zu beschließen Wien (OTS/SK) - „Diese Regierung lässt Alleinerziehende laufend im Stich. Das neue Sozialhilfegesetz wird viele Frauen und Kinder weiter in die Armut treiben. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte heute SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Die SPÖ-Frauen unterstützen die Plattform für Alleinerziehende und fordern die Regierungsparteien auf, das Gesetz in dieser Form nicht zu beschließen. ****…

Die AK hat zu viel riskiert - Regelung zur 6. Urlaubswoche ist EU-konform Wien, Österreich (OTS) - "Die AK hat hoch gepokert und dabei den arbeitsrechtlichen Grundsatz aufs Spiel gesetzt, dass Betriebstreue mit zusätzlichem Urlaub belohnt wird," meint Kurt Egger, Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, anlässlich des EuGH-Urteils rund um die 6. Urlaubswoche. Grund für das Urteil war eine Klage gegen die Eurothermen-Resort Bad Schallerbach GmbH. Die AK hat behauptet, dass die…

Kürzungen sind dort am größten, wo die Armutsgefährdung am höchsten ist Wien (OTS/SK) - Die SPÖ bleibt bei ihrer Kritik an den Regierungsplänen zur Mindestsicherung. "Die Regierung macht die Kinder zu den großen Verlierern", sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. "Die Bundesregierung schafft mit dem neuen Mindestsicherungsgesetz Armut statt sie zu bekämpfen." **** Im Begutachtungsentwurf waren massive Angriffe auf Familien mit Kindern sowie Behinderte geplant. "Wir haben das gemeinsam kritisiert. Vor…

Wien (OTS/RK) - Über die Gastronomie-Geschichte der Wienerstadt berichten die ehrenamtlichen Bezirkshistoriker am „Tag der Wiener Bezirksmuseen 2019“ am Sonntag, 17. März, im Zeitraum von 10.00 bis 16.00 Uhr. Mit Fotomaterial aus früherer Zeit, Texten und Objekten werden langjährige Entwicklungen im Bereich „Beisl, Restaurants und Kaffeehäuser“ aufgezeigt und beim Publikum nostalgische Gefühle geweckt. Im Bezirksmuseum Penzing (14., Penzinger Straße 59) werden einstmalige und jetzige Betriebe in einer Foto-Schau…

SPÖ-Chefin erwartet, dass Regierung vor Nationalratsbeschluss mit Soziallandesräten und Opposition redet und Verbesserungen für Kinder beschließt Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik am schwarz-blauen Mindestsicherungsmodell geübt, das die Regierung heute im Ministerrat beschlossen hat. „Die Regierung hat mit diesem Kürzungspaket einmal mehr ihre Rücksichtslosigkeit und soziale Kälte gezeigt. Zwar hat die SPÖ mit massivem Druck…

Erhöhung der Löhne als „Arbeitsanreize“ anstatt Kürzung der Mindestsicherung nötig! Wien (OTS) - Abermals wirft die Reform der Mindestsicherung ein deutliches Licht auf die Machtverhältnisse innerhalb der türkis-blauen Koalition: „Von der Abschaffung des Vermögenszugriffs für Menschen, die ein zu geringes Einkommen mit Leistungen aus der Mindestsicherung aufstocken müssen, ist nun nichts mehr zu hören und zu lesen. Würde es sich dabei um die links-linke Forderung der versammelten Gutmenschen-Opposition…

Besserstellung von Familien und Absicherung von Menschen mit Behinderung – sozialistische Gräuelpropaganda von SPÖ-Kampus einmal mehr als Lüge entlarvt. Graz (OTS) - Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz stellte die türkis-blaue Bundesregierung die wesentlichen Inhalte und Eckpunkte des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes und damit auch der „Mindestsicherung Neu“ vor. Künftig wird es möglich sein, dass integrations- und arbeitsunwilligen Ausländern, wobei vor allem Asylberechtigte betroffen sein…

EuGH bestätigt, dass österreichisches Urlaubsrecht EU-konform ist Wien (OTS) - „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt die Position der Wirtschaftskammer, dass die österreichische Regelung der Urlaubsansprüche EU-konform ist“, so Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zum heutigen Spruch des EuGH. Dieser entschied in einem von der Arbeiterkammer Oberösterreich angestrebten Musterprozess, dass die österreichische Regelung zur 6. Urlaubswoche EU-Bürger keineswegs…