März 2019

SOKO-Leiterin bezeichnet Plessls Methoden als "abzulehnen" Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des BVT-Untersuchungsausschusses wurden Mitglieder der "SOKO Bekleidung" befragt und dabei kamen auch die Verhörmethoden des damaligen SOKO-Einsatzkoordinators Rudolf Plessl zur Sprache, der heute als SPÖ-Nationalrat aktiv und Fraktionsleiter im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist. Tierrechtsaktivist Martin Balluch hält in seinem Buch über die Vernehmung seiner damaligen Lebensgefährtin fest: "Das Verhör…

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher sieht Landwirtschaftsministerin gefordert Wien (OTS/SK) - Laut der Umweltschutzorganisation Greenpeace werden noch immer 90 Prozent der jährlich rund 2,5 Millionen AMA-Schweine mit gentechnisch verändertem Soja aus Übersee gefüttert. Aus diesem Grund hat die SPÖ einen entsprechenden Antrag eingebracht, der gentechnisch verändertes Futtermittel in Österreich verbietet. „Die Österreicherinnen und Österreicher wollen keine Gentechnik auf dem Teller. Das muss auch die…

Wien (OTS) - Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien zeigt sich erstaunt, dass Bürgermeister Michael Ludwig dem serbischen Politiker Dragan Marković, genannt "Palma", eine goldene Plakette überreicht hat: "Gerade im Jahr der EuroPride Vienna, die die Stadt Wien ja bedeutend unterstützt, ist es verwunderlich, dass Herr Marković mit Geschenken bedacht wird. Immerhin ist er der einzige Politiker Serbiens, der wegen seiner lesben- und schwulenfeindlichen Aussagen rechtskräftig verurteilt wurde", sagt Obmann Moritz Yvon.…

Wohnen, Kinderbetreuung, Verkehr, Gesundheit und Umwelt meistdiskutierte Themen der 20 Tour-Stopps St. Pölten (OTS) - In 60 Tagen tourten der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl, und NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak durch Niederösterreich. Bei 20 Tourstopps wurden mit rund 2.000 Menschen Anliegen und Herausforderungen der Zukunft diskutiert. Verschiedenste Thementische boten die Möglichkeit, in sehr persönlichen Klein-Runden Ideen zu platzieren. Die meistdiskutierten Hauptthemen bildeten…

Wien (OTS) - „Die Regierung treibt ein Gesetzesvorhaben gegen die explizite Mahnung so ziemlich jeder Hilfsorganisation in Österreich voran“, kommentiert die Spitzenkandidatin der Grünen Wien, Birgit Hebein, die neue Mindestsicherung, die heute im Ministerrat beschlossen wird. „Die Vorhaben der Regierung bei der Mindestsicherung zeugen von demokratiepolitischer Unterentwicklung und sozialpolitischer Ahnungslosigkeit der Bundesregierung. Kanzler Kurz hat offensichtlich vom normalen Leben keine Ahnung“, so Hebein weiter.…

FPÖ erwartet sich Zustimmung der Grünen zu FPÖ-Antrag gegen verbotene Baumrodung im Gemeinderat Wien (OTS) - Hoch erfreut über die Anzeige der Penzinger und Ottakringer Bezirks-Grünen gegen die illegalen Baumfällungen im Ost-Areal des Otto Wagner Spitals ist der Umweltsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Udo Guggenbichler. Wie bereits kommuniziert sind Baumfällungen im Zeitraum vom 15. März bis Ende Juni aus Rücksichtnahme auf die Brutzeit der Vögel grundsätzlich verboten. Gerade jetzt sollen aber am Areal des…

Parksherriffs strafen wegen fehlender Bodenmarkierung Anrainer gnadenlos ab Wien (OTS) - Großer Unmut im Hietzinger Gemeindebau! Im Rahmen der Sanierung der Siedlung Lockerwiese durch Wiener Wohnen vor ein paar Jahren wurde das Baumaterial bzw. der Bauschutt in manchen Bereichen auf der Straße (Schirnböckgasse, Engelhartgasse, etc) gelagert. Daher konnte die Behörde die Straßenmarkierungen für die ausgewiesene Wohnstraße nicht herstellen und hat dieses Versäumnis auch seither nicht nachgeholt. Jetzt, da…

Staatsanwaltschaft soll mögliches Fehlverhalten von Wehsely, Janßen und Balazs prüfen Wien (OTS) - Die Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord biegt in die Zielgerade. Es mehren sich die Anzeichen, dass SPÖ und Grüne in ihrem Endbericht die politische Verantwortung nicht thematisieren wollen, sondern lediglich Handlungsempfehlungen für die Zukunft abgeben. NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Es kann nicht sein, dass die Kernaufgabe der Untersuchungskommission einfach von der Mehrheit vom Tisch…

ÖsterreicherInnen wollen gentechnikfreie Lebensmittel - Umweltschutzorganisation fordert von Ministerin Köstinger Stopp von gentechnisch verändertem Futter bei AMA-Schweinen Wien (OTS) - Mit 15 lebensgroßen Schweine-Attrappen protestiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace bei dem heutigen Ministerrat gegen gentechnisch verändertes Futtermittel im AMA-Schweinetrog (https://goo.gl/nX1eVm). Denn noch immer werden bis zu 90 Prozent der jährlich rund 2,5 Millionen AMA-Schweine mit gentechnisch verändertem…

Grüne: Staatliches Gütesiegel muss Gentechnikfreiheit garantieren Straßburg/Wien (OTS) - „Es ist allerhöchste Zeit, dass sich Ministerin Köstinger, die AMA und die Schweinebranche dazu durchringen, den Österreicherinnen und Österreichern das anzubieten, was sie mehrheitlich wünschen –Schweinefleisch, das ohne Gentechnik in der Fütterung hergestellt wird“, so Thomas Waitz, Biobauer und EU-Abgeordneter der Grünen. Die Grünen fordern seit vielen Jahren, dass der Schweinesektor es den Milch-, Eier- und…