März 2019

RH-Präsidentin Kraker: Rechnungshof sieht zersplitterte Kompetenzen für Schulerhaltung als problematisch Wien (PK) - Einen eigenen Debattenblock widmete der Nationalrat heute Berichten des Rechnungshofs, in denen Überprüfungen verschiedener Bereiche des österreichischen Bildungssystems behandelt werden. Die Palette der Themen reicht dabei von allen Stufen des Bildungssystems von den Volksschulen bis zu den Universitäten. Inklusive Bildung: Debatte um Ausbau des inklusiven Unterrichts versus Sonderschulen…

Koalitionsantrag zur Überprüfung des Gesundheitsressorts in den Jahren 2009 bis 2017 im Nationalrat angenommen Wien (PK) - Der Nationalrat hat den Rechnungshof damit beauftragt, die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre zu überprüfen, insbesondere in Hinblick auf die Sicherstellung der Primärversorgung. Ein entsprechender Antrag von ÖVP und FPÖ, mit dem sich auch der Rechnungshofausschuss befasste, wurde in der heutigen Plenarsitzung mehrheitlich angenommen. Konkret geht es um die Zeitspanne zwischen…

Aktionsplan gegen Radikalisierung und Extremismus soll bis Ende 2019 auf dem Tisch liegen Wien (PK) - In zwei Entschließungen hat der Nationalrat heute ein Zeichen gegen Parallelgesellschaften und islamistische Radikalisierung sowie Menschenhandel und Schlepperei gesetzt. Geht es nach Staatssekretärin Karoline Edtstadler, wird bis Ende 2019 ein Nationaler Aktionsplan gegen Extremismus und Radikalisierung auf dem Tisch liegen. Liste JETZT für ganzheitliche Betrachtung des Extremismus-Phänomens Geht es…

Einhelliger Wunsch der Abgeordneten nach Maßnahmen gegen Mangel an Lehrerinnen und Lehrern Wien (PK) - Eine Sammelnovelle, die auf eine Initiative der Koalitionsfraktionen zurückgeht und mehrere Änderungen im Schulrecht bringt, wurde heute vom Nationalrat beschlossen. Zentraler Punkt sind dabei Regelungen, die das aktuelle Schuljahr betreffen und Klarstellungen bringen, wie mit den Ergebnissen von Sprachtests in den Deutschförderklassen und -kursen umzugehen ist. Die Förderklassen wurden als…

Innsbruck (OTS) - In einem Land, wo sich Leistung lohnen soll, wird Asylwerbenden das Gegenteil demonstriert. Die 1,50-Euro-Idee kann Österreich teuer zu stehen kommen, wenn Integration nicht funktioniert. Deutschland lässt Asylwerber arbeiten. Die Qualität einer Demokratie erkennt man daran, wie sie mit Minderheiten umgeht. Nun, die österreichische Bundesregierung legt ihr Hauptaugenmerk auf eine inzwischen sehr, sehr kleine Minderheit, jene der Asylwerber, und eine etwas größere, aber immer noch deutliche Minderheit,…

Regierung wirft Opposition Imagepolitik und Angstmacherei vor, Opposition verlangt von Regierung Handlungen Wien (PK) - Während die SPÖ dem österreichischen Pflegesystem eine "rote Handschrift" attestiert, werfen ÖVP und FPÖ der sozialdemokratischen Fraktion vor, sich nicht am Diskussionsprozess und der Lösung der anstehenden Probleme zu beteiligen. ÖVP und FPÖ reklamieren für sich die Absicht, Pflege daheim statt stationär forcieren zu wollen. NEOS und JETZT sehen darin "leere Floskeln". Ihrer Meinung…

Ausgabe vom 28. März 2019 Linz (OTS) - Es nützt nichts: Mit dem Vorwurf, beim Pflegethema politisches Kleingeld wechseln zu wollen, muss die SPÖ leben. Zu sagen, „mit jedem Tag, an dem nichts passiert“, werde die „Verunsicherung in der Bevölkerung größer“, wie das SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gestern im Nationalrat getan hat, ist das Herbeireden eines Notstandes, den es so nicht gibt. Was es jetzt gibt, ist ein dringender Bedarf an Pflegekräften, dem mittlerweile auf mehrfache Art entgegengetreten…

Wien (OTS) - Bei der Ziehung von Lotto 6 aus 45 am Mittwoch, dem 27. März 2019 wurden folgende Gewinnzahlen gezogen: 07 20 27 32 43 44 / Zusatzzahl 30 Die Gewinnzahlen der LottoPlus Ziehung vom Mittwoch, dem 27. März 2019 lauten: 09 10 20 33 39 41 Die Joker Zahl vom Mittwoch, dem 27. März 2019 lautet: 9 7 3 7 3 3 Österreichische Lotterien help@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER…

Wien (OTS) - Bei der Ziehung von ToiToiToi am Mittwoch, dem 27. März 2019 wurden folgende Losnummern gezogen: 6 7 9 7 3 Glückspilz Österreichische Lotterien help@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Umfangreiches Compliance-System der ASFINAG bestätigt Wien (OTS) - Nach Vorwürfen in Bezug auf eine verbale Belästigung durch ein Vorstandsmitglied im Mai 2014, sowie in weiterer Folge Missachtung der Compliance-Bestimmungen, beauftragte der Aufsichtsrat der ASFINAG im November 2018 eine externe dreiköpfige Untersuchungskommission mit Untersuchungen. Der Endbericht der Untersuchungskommission wurde dem Aufsichtsrat in der heutigen Sitzung präsentiert. Die Untersuchungen haben ergeben, dass in der ASFINAG…