März 2019

Nationalrat beschließt Novelle zum Staatsdruckereigesetz Wien (PK) - Der Druck von Reisepässen und anderen Sicherheitsdokumenten muss künftig ausgeschrieben werden. Eine entsprechende Änderung des Staatsdruckereigesetzes wurde heute vom Nationalrat verabschiedet. Die Abgeordneten reagieren damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März 2018, der ein europaweites Vergabeverfahren derartiger Dienstleistungsaufträge eingemahnt hat. Betroffen sind unter anderem auch Notpässe,…

Donnerstag, 28. März 2019 Wien (OTS) - Am Donnerstag, den 28. März 2019, lädt Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien, Gernot Blümel zu einer Pressekonferenz zum Thema "Die Bundesmuseen ab 2020" ins Bundeskanzleramt ein. Termin für Medien: Donnerstag, 28. März 2019 10.30 Uhr PRESSEKONFERENZ (Grauer Ecksalon, Einlass in das Bundeskanzleramt ab 10.00 Uhr) Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Wir ersuchen, am Eingang des Bundeskanzleramtes Ihre…

Nationalrat beschließt Dienstrechts-Novelle 2019 Wien (PK) - Die neue Karfreitags-Regelung wird - mit einigen Abstrichen - auch für den Bundesdienst gelten. Eine entsprechende Dienstrechts-Novelle wurde heute mit Stimmenmehrheit vom Nationalrat angenommen. Damit können etwa auch BeamtInnen und RichterInnen einen ihrer Urlaubstage künftig zum "persönlichen Feiertag" erklären. Allerdings können bestimmte Beschäftigte unter gewissen Voraussetzungen, anders als in der Privatwirtschaft, auch an diesem…

Bundesregierung redet, aber handelt nicht! Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Diskussion im Nationalrat zur Finanzierung der Pflege betonte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger: „Wenn in einer Familie ein Pflegefall auftritt, dann geht das oft ganz schnell. Der Schlaganfall und die Pflegebedürftigkeit kommen von heute auf morgen.“ Er fordert von der Bundesregierung eine solidarische Finanzierung aus dem Steuertopf und stellt sich klar gegen eine private Pflegeversicherung. „Der Zugang zur Pflege darf nicht vom…

Offene Punkte für mehr Fairness in der Besteuerung von Unternehmen/Dank an Evelyn Regner für die gute Zusammenarbeit Straßburg (OTS) - "Wir haben in der auslaufenden Legislaturperiode gute Fortschritte für eine gerechtere Steuerpolitik gemacht. Doch viele wichtige Punkte sind noch offen. Dazu gehört, dass multinationale Konzerne ihre Umsätze, Mitarbeiterzahl, gezahlten Steuern und ähnliche Informationen für jedes Land offenlegen, in dem sie tätig sind. Denn so wäre klarer ersichtlich, ob sie Gewinne nur…

Jahreszielsetzungen für 2018 übertroffen, hohe Eigenkapitalrendite (Return on Equity) von über 12% * Nachhaltiges Ergebnis (FFO I) mit 118,5 Mio. € 11% über dem Vorjahreswert (1,27 € je Aktie); Jahreszielsetzung von mindestens 115 Mio. € solide übertroffen * Mieterlöse um 7% auf 192,4 Mio. € gesteigert (2017: 180,3 Mio. €) * Hohes Neubewertungsergebnis von 276,5 Mio. € reflektiert profitable Entwicklungstätigkeit (vier Projektfertigstellungen im Jahr 2018) und sehr gutes Marktumfeld, insbesondere in…

Vogl fordert Pflegemodell, das Angehörige unterstützt Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl forderte in der Debatte zum Dringlichen Antrag der SPÖ am Mittwoch ein Pflegemodell, das Angehörige unterstützt und Pflegenden die notwendige Flexibilität bietet. „Die Pflege ist unsere gemeinsame Verantwortung und Aufgabe“, sagte Vogl. Das Burgenland habe dazu ein Konzept vorgelegt, das die nötigen Schritte aufzeigt. **** Der Bereich der Pflege habe laut Vogl nicht das Image, das er verdient. „Die Pflege…

Wien (OTS/SK) - In ihrer Rede zur Änderung des Staatsdruckereigesetzes betonte SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger die Notwendigkeit von „höchsten Sicherheits- und Datenschutzstandards bei der Produktion von amtlichen Dokumenten“. Hintergrund für die Änderung des Staatsdruckereigesetzes ist eine Verurteilung durch den OGH, wonach Österreich künftig eine europäische Ausschreibung für die Produktion von amtlichen Dokumenten gewährleisten muss. „Es ist bedauerlich, dass das OGH-Urteil nicht die Argumente hinsichtlich…

Individuelle Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigen Wien (OTS/SK) - Birgit Sandler, SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, stellt sich klar gegen eine Pflegeversicherung und fordert eine „klare und transparente Finanzierung durch den Staat, damit Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen können, aber vor allem frei wählen können wie, wo und mit wem sie leben möchten“. **** Sandler betont, dass pflegebedürftige Menschen es oft finanziell nicht leicht haben,…

Die Regierung streicht Feiertag für gläubige Minderheit“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Melanie Erasim kritisierte am Mittwoch im Nationalrat das Streichen des Karfreitags als Feiertag durch die Bundesregierung. Die Regierung nehme damit einer religiösen Minderheit einen Feiertag weg und schanze einzelnen Berufsgruppen Privilegien zu. „Durch diese Vorgangsweise ist der Karfreitag zu einem Symbol arbeitnehmerInnenfeindlicher Politik geworden“, sagte Erasim. **** Die türkis-blaue Regierung hätte eine echte…