März 2019

Regierung muss Pfandsystem bei Getränkeflaschen umsetzen - Mehrweg muss ausgebaut und gekennzeichnet werden Brüssel/Wien (OTS) - Greenpeace begrüßt die positive Abstimmung des EU-Parlaments über die Plastik-Richtlinie. Künftig sollen etwa Strohhalme oder Wattestäbchen aus Plastik nicht mehr verkauft werden. Bis 2029 sollen zudem 90 Prozent der Plastikflaschen getrennt gesammelt werden. Nun muss der EU-Rat in einem Formalakt ebenfalls noch zustimmen. Damit beginnt die zweijährige Frist der nationalen…

SPÖ-Sportsprecher warnt vor „Reform, die Berichterstattung über Behindertensport einschränkt“ Wien (OTS/SK) - Die angekündigte 20-Prozent-Kürzung des ORF-Budgets würde massive Einschränkungen in der Programmgestaltung und der Sportberichterstattung bedeuten. Das befürchtet SPÖ-Sportsprecher Hermann Krist. Wenn ORF-Kritiker eine „Organisationsreform fordern, dann trifft das immer den Kanal ORF Sport+“. „Ich warne vor massiven Kürzungen und Streichungen, die dann vor allem die Berichterstattung über den…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisiert die Bestellung Thomas Schmids zum Allein-Vorstand der neu gegründeten Staatsholding ÖBAG, der Nachfolgegesellschaft von ÖBIB und ÖIAG: „Wieder einmal erklimmt hier jemand die Karriereleiter im Dunstkreis der ÖVP, der über null Kompetenz in dem Bereich verfügt, für den er nun verantwortlich ist. Schmid hat keinen Tag Erfahrungen in und mit der Industrie gemacht. Seine einzige Expertise besteht darin, Aufträge von ÖVP-Ministern zu erledigen. Und genau deshalb hat…

Beschluss im Europaparlament ist größter Erfolg der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft Wien (OTS) - Historischer Schritt für mehr Klimaschutz: 37,5 Prozent weniger CO2-Emmissionen bei Neuwagen „Mit dem Beschluss der Richtlinie zur CO2-Reduktion bei Neuwagen hat das Europaparlament heute einen wichtigen Schritt für mehr Klimaschutz gesetzt“, so Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger, die darin die Bestätigung „einer der größten Erfolge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft“ sieht. „Wir…

Erfolg der Österreichischen Ratspräsidentschaft nun beschlossen: Europaparlament segnet Einwegplastik-Richtlinie ab Wien (OTS) - Im Europäischen Parlament wurde heute die „Einwegplastik-Richtlinie“ mit großer Mehrheit beschlossen. „Damit geht das Verbot von einmalig verwendeten Plastikartikeln in die Zielgerade. Das ist ein wichtiger Schritt zur Eindämmung der Plastikverschmutzung und ein großer Erfolg für Österreich. Denn wir haben im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft die Trilogverhandlungen zwischen…

Wien (OTS) - „Mit dem Tod Friedrich Achleitners verstummt eine der wichtigsten Stimmen der österreichischen Architekturforschung und Architekturkritik. Achleitner war als Teil der Wiener Gruppe prägend für viele österreichische SchriftstellerInnen und ArchitektInnen. Achleitner gilt als Doyen der heimischen Architekturkritik und hinterlässt eine umfassende Aufarbeitung der österreichischen Architektur des 20. Jahrhunderts. Für sein breites künstlerisches Schaffen und für sein einzigartiges Werk gebührt Achleitner großer…

Egger: „Jeder LKW mit elektronischem Abbiegeassistenten erhöht die Verkehrssicherheit.“ Salzburg (OTS) - Nachdem Ende Jänner in Wien ein neunjähriger Bub unter einen LKW geraten ist, wurde am 8. März 2019 auch eine Fahrradfahrerin in Salzburg beim Queren einer Straße von einem LKW erfasst. In beiden Fällen hatte der Fahrer keine Möglichkeit zu reagieren, weil sich sowohl das Kind als auch die 24-jährige Fahrradfahrerin im toten Winkel des LKW befunden haben. „Ich selbst bin auch Vater, dennoch kann ich…

Zentrale Themen: Verkehr und Gesundheit St. Pölten (OTS/NLK) - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner traf heute, Mittwoch, im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse mit dem neuen Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil, zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Im Fokus standen dabei vor allem die Themen Verkehr und Gesundheit. Es gelte, „Politik in Räumen zu denken und Herausforderungen gemeinsam zu bewerkstelligen“, betonte Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die von einem „sehr konstruktiven…

Dringlicher SPÖ-Antrag: Rendi-Wagner fordert Finanzierung aus Budget; BK Kurz versichert, es gibt keine zusätzliche Belastung Wien (PK) - Die SPÖ spricht sich für eine Finanzierung der Pflegeleistungen aus öffentlichen Budgetmitteln aus. Eine Pflegeversicherung lehnt sie dezidiert ab. Dies machte sie in der heutigen Plenarsitzung auch mittels eines Dringlichen Antrags deutlich, der von der ehemaligen Gesundheitsministerin und nunmehrigen SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner eingebracht worden war und am…

Wien (OTS) - Wo war die SPÖ in den letzten elf Jahren? Mit diesen Worten reagierte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger auf die Aussagen der SPÖ-Vorsitzenden Rendi-Wagner in der Debatte zum Dringlichen Antrag der SPÖ zur Pflege. "Uns liegen die Menschen, die zuhause betreut und gepflegt werden am Herzen. Im Dezember wurde ein Ministerratsvortrag dazu verabschiedet, und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat letzte Woche zum Thema Pflege einen breiten Diskussionsprozess gestartet. Wir wollen Bund,…