März 2019

Wien (OTS/RK) - Morgen, Donnerstag, am 28. März 2019, tagt der Wiener Gemeinderat zum 49. Mal in der laufenden Wahlperiode. Beginn ist um 9 Uhr mit der Fragestunde. Bürgermeister Michael Ludwig und die Stadträtinnen und Stadträte beantworten Anfragen zu folgenden Themen: Heumarkt-Projekt; Beteiligungsstrategie für im Eigentum der Stadt Wien befindliche Unternehmen; Verleihung von Plaketten und Talern als "Ehrenzeichen der Stadt Wien"; Maßnahmen der Stadt Wien gegen Gewalt an Frauen; Beschäftigungsverhältnisse im Büro…

Nein zur Abrechnung von kompletten Wahlarztkosten durch Krankenkasse Wien (OTS/SK) - Verena Nussbaum, Abgeordnete der SPÖ, setzt sich für ordentliche Stellenplanungs-Politik der Kassen und Ärztekammer ein. Bei der Diskussion über die Besetzung von Kassenstellen, meint sie: „Es kann keine Lösung sein, dass WahlärztInnen ihr gesamtes Honorar über die Kassen abrechnen, da deren Höhe beliebig von den ÄrztInnen festgelegt werden kann. Das Augenmerk muss darauf gerichtet werden, die Kassenstellen zu besetzen und…

Sepp Schellhorn: „Der Erfinder der ÖBAG-Struktur schafft sich seinen eigenen Job – wirtschaftliche Vernunft schaut anders aus“ Wien (OTS) - In seinen Befürchtungen bestätigt sieht sich NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn bezüglich der Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand: „Wir sehen hier wieder einmal ein Beispiel, dass es in dieser Regierung eben nicht darum geht, was man kann – sondern einzig und allein wen man kennt“, ärgert sich Schellhorn und erinnert an eine Anfrage vom Mai 2018…

SPÖ-Abgeordnete kritisiert Kosten für Ministerbüros Wien (OTS/SK) - „Vom Sparen im System kann keine Rede sein“, kritisierte SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim am Mittwoch im Nationalrat die hohen Ausgaben der Regierung für Generalsekretäre und Ministerbüros. In der Debatte zu einer Dienstrechtsnovelle rechnete Yildirim vor, dass die Generalsekretäre allein 9,5 Millionen Euro im Jahr kosten. „Zusammen mit den 216 Sonderverträgen, die sich die Regierung in den Ministerbüros gönnt, sind das Kosten von 28…

Regierung verteidigt Sozialhilfegesetz, Opposition befürchtet mehr Armut und Lohndumping Wien (PK) - Zu einem ersten parlamentarischen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition in Sachen Mindestsicherung Neu kam es heute in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Das von ÖVP und FPÖ vorgelegte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz steht unter dem Motto " Mehr Fairness für uns Österreicher statt Zuwanderung in das Sozialsystem", betonte FPÖ- Klubobmann Walter Rosenkranz, der die Eckpunkte der Vorlage…

Günter Stummvoll: Stabilitätsanker für den Standort mit langfristiger strategischer Ausrichtung Wien (OTS) - Als „Visitenkarte und positives Signal für den Wirtschaftsstandort“ sieht Dr. Günter Stummvoll, Sprecher der Initiative Standort, nach der heutigen Aufsichtsratssitzung die Neuaufstellung des Staatsvermögens in der ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG). „Die ÖBAG stellt zweifellos einen Mehrwert für den Standort dar, bietet eine langfristige strategische Ausrichtung und konzentriertes…

Reform der Mindestsicherung muss umgesetzt werden – SPÖ lässt arbeitenden Menschen in der Stadt im Stich Wien (OTS) - „Sozialstadtrat Hacker will weitere Zuwanderung ins Sozialsystem und forciert damit Wien als Sozialhilfemagnet. Das ist inakzeptabel, unzulässig und fahrlässig“, betont Stadtrat Markus Wölbitsch. „Gerade und vor allem Wien muss die Reform der Mindestsicherung umsetzen. Schließlich leben hier 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs und 65 Prozent der Ausgaben für die…

Kritik an ÖVP/FPÖ-Mittelkürzungen für Ganztagsschulen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid sieht in den heute, Mittwoch, präsentierten Ergebnissen des Nationalen Bildungsberichts 2018 einen „klaren Handlungsauftrag für die Regierung“. „Der Bildungsbericht belegt die Dringlichkeit des von uns geforderten massiven Ausbaus von Ganztagsschulen deutlich. Denn die Nachfrage ist so hoch, dass vor allem Kinder mit zwei berufstätigen Eltern, oft mit hohen Bildungsabschlüssen, einen Platz…

EU-Gipfelgespräch und weitere Veranstaltungen zur Europawahl in Kärnten Wien (OTS) - Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich und die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) setzen die EU-Gipfelgespräch-Tournee im Vorfeld der Europawahl mit einem besonderen Gast fort: Am 4. April, um 11h kommt es zum EU-Gipfeltreffen mit dem Kärntner Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser im Gipfelhaus am Magdalensberg. VertreterInnen der Medien sind dazu herzlich eingeladen. Die…

Film-Highlights, Spezialschienen und Live-Veranstaltungen St. Pölten (OTS/NLK) - Mit einem „Film-Café“, das am 1. April zu Kaffee und Kuchen den Film „Der Vorname“ serviert, startet das Cinema Paradiso St. Pölten die Spezialschienen seines Filmangebots im kommenden Monat. Am 8. April folgt im „Film-Café“ „Wie ich lernte, bei mir selbst Kind zu sein“, am 29. April „Ein Gauner und Gentleman“. Bereits am 2. April wartet mit „Cinema Opera“ der nächste cineastische Leckerbissen: Zu sehen ist live aus dem Royal…