März 2019

Angelika Mlinar: „Die Europäische Volkspartei hat sich mit ihrem Angriff auf das freie Internet durchgesetzt. Wir geben nicht auf!“ Wien (OTS) - Besorgt reagiert Angelika Mlinar, NEOS-Europaabgeordnete, auf die heutige Abstimmung zur Reform der Urheberrechtsrichtlinie, mit der der überaus gefährliche Upload-Filter beschlossen wurde: „Das sind sehr schlechte Nachrichten für das freie Internet. Die Europäische Volkspartei von Kurz, Karas, Weber und Co hat sich durchgesetzt und ohne Rücksicht auf Verluste…

Wien (OTS) - „Wenn sich der Verdacht bestätigt und die umstrittene AHS-Lehrerin in Wien tatsächlich Kinder erniedrigt, beleidigt und psychisch unter Druck gesetzt hat, dann muss dafür gesorgt werden, dass sie nie wieder im Klassenzimmer steht“, fordert Stephanie Cox, Bildungssprecherin von JETZT. Sie verweist darauf, dass dies kein Einzelfall ist. Laut der Bildungsdirektion Wien gibt es bei 26.000 LehrerInnen in Wien jährlich ein Dutzend Fälle in denen LehrerInnen systematische Erniedrigungen vorgeworfen werden. Es…

EU-Parlament für Ende der Zeitumstellung ab 2021 Wien (OTS/SK) - Vor der Umstellung auf die Sommerzeit am kommenden Wochenende hat sich das EU-Parlament heute für ein Ende der Zeitumstellung ab 2021 ausgesprochen. SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner kommentiert: "Die Uhr in Sachen Zeitumstellung ist abgelaufen. Wenn wir am kommenden Wochenende unsere Uhren wieder auf Sommerzeit stellen, wird das eines der letzten Male sein. Aus gutem Grund, denn Studien zeigen, dass energiesparende Effekte ausgeblieben…

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nicht nachvollziehbar ist für ÖVP-Tierschutzsprecher Abg.z.NR Franz Eßl die in einer Presseaussendung geäußerte Kritik von SPÖ-Tierschutzsprecher Maurice Androsch an einer Anfragebeantwortung von Bundesministerin Elisabeth Köstinger. „Würde sich der SPÖ-Abgeordnete etwas genauer in dieser Angelegenheit auskennen, hätte er schon im Vorfeld erkennen müssen, dass für die Beantwortung der Fragen ausschließlich die Bundesforste AG bzw. - was die Wildtierfütterung im Speziellen betrifft -, die Länder…

Letzte Zeitumstellung 2021/Mitgliedstaaten müssen bei Auswahl der Uhrzeit koordiniert vorgehen/Zeit-Chaos vermeiden Straßburg (OTS) - "In der Nacht auf Sonntag stellen wir wieder einmal die Uhr um eine Stunde vor und verlieren dadurch eine Stunde wertvollen Schlaf. Doch damit könnte bald Schluss sein, das Ende der zweimal jährlichen Zeitumstellung naht", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker, einer der Initiatoren des Widerstands gegen die Zeitumstellung, zur heutigen Plenarabstimmung zum Thema.…

Inbetriebnahme für 2028 geplant St. Pölten (OTS/NLK) - Um rund 535 Millionen Euro wird in Wiener Neustadt ein neues Landesklinikum errichtet werden. Das haben heute, Dienstag, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und der Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger bekannt gegeben. Die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2028 geplant. Aufgrund der Investitionssumme sei das neue Landesklinikum Wiener Neustadt „das größte Investitionsprojekt in der 2. Republik in…

Wien (OTS/SPW-K) - In der heutigen Sitzung der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord sagte der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl als Zeuge aus. In seinem Einleitungsstatement definierte Häupl seine Auffassung von politischer Verantwortung. „Meine politische Verantwortung war es, mit dem Spitalskonzept 2030 für eine funktionierende Infrastruktur des Gesundheitswesens in einer wachsenden Stadt wie Wien zu sorgen. Dazu gehört die Entscheidung, im Norden Wiens ein Spital zu bauen, das auch in qualitativer…

Christoph Wiederkehr: „Ex-Bürgermeister hat eigenwillige Vorstellung von politischer Verantwortung!“ Wien (OTS) - Die Zeugenvernehmung von Ex-Bürgermeister Michael Häupl vor der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord hat für NEOS Klubobmann Christoph Wiederkehr wenig Überraschendes zutage gefördert: „Häupl verfolgt wie auch seine ehemaligen Stadträtinnen die SPÖ-Strategie: Keiner hat von Fehlentwicklungen gewusst, alles wird aufs Management abgeschoben. So einfach geht das aber nicht – denn die…

Grüne: Sozialdemokraten und Liberale stimmen gegen Meinungsfreiheit und Demokratie Wien (OTS) - "Eine Mehrheit aus Konservativen, SozialdemokratInnen und Liberalen hat gegen das freie Internet gestimmt und ignoriert die Sorgen und Proteste der rund 200.000 Menschen, die am Samstag für das freie Internet demonstriert haben und Millionen weiterer, die sich im Netz für ein freies Internet artikulieren und dafür kämpfen", reagiert der Grüne Bundessprecher und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler auf die Abstimmung…

Rotenturmstraße bleibt für FußgängerInnen offen, Geschäfte und Garagenzufahrten bleiben erreichbar Wien (OTS) - „BV Figl erweist sich als ein Verbreiter von Fake-News, zum Schaden der Wirtschaftstreibenden auf der Rotenturmstraße. Die AnrainerInnen werden – wie im Bescheid vorgeschrieben – heute informiert. Die Geschäfte blieben problemlos erreichbar, ebenso wie die Garagenzufahrten. Die Umleitungsstrecke wird ausgeschildert. "Die neue Rotenturmstraße wird von weiten Teilen der Bevölkerung und der…