Städtebund fordert aktive Handlungen von Bundesminister Hofer zur Lösung der Verkehrsprobleme der Ballungsräume

Wien (OTS/RK) – Generalsekretär Weninger: Ausbau der Salzburger Lokalbahn ist wichtiges Signal, Stadtregionen warten auf langfristig tragbare Finanzierungsstrukturen und Nationalen Aktionsplan zur Mobilität

Der Österreichische Städtebund begrüßt die Zusage des Bundes, die Salzburger Lokalbahnverlängerung mit der Hälfte der Kosten zu unterstützen. „Die Verlängerung der Salzburger Lokalbahn ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung des stadtregionalen Öffentlichen Verkehrs in der Stadtregion Salzburg“, sagte dazu Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.

„Jetzt sind dringend klare Zusagen und transparente Kriterien zur Mittelverteilung seitens des Bundes nötig, um die österreichischen Ballungsräumen vom Verkehr zu entlasten. Graz, Wien, St. Pölten, Linz, Innsbruck, die Region Villach – Klagenfurt, das Rheintal…alle haben Verkehrsprobleme und warten auf klare Zusagen seitens des Bundes. Der Ausbau des stadtregionalen öffentlichen Verkehrs ist das Rückgrat jedes Mobilitätskonzepts in der Stadtregion und kommt nicht nur den Städten, sondern vor allem den Pendlerinnen und Pendlern zugute“, sagte Weninger. „Zudem gibt es keine Alternative, um die Klimaziele zu erreichen“, so Weninger.

Bund, Länder und Städtebund haben im Auftrag der LandesverkehrsreferentInnenkonferenz im letzten Jahr Bedarfe im Bereich der Infrastruktur der Stadtregionen der Städte über 30.000 EW in der Höhe von 9,7 Mrd. Euro bis 2030 erhoben. Da kommen noch mindestens 0,7 Milliarden Euro an Bedarfen für die städtischen Fuhrparks dazu – von den Betriebskosten ganz zu schweigen.

Auch sind zusätzliche Investitionen noch gar nicht eingepreist, die wir benötigen, wenn die Klimaziele eingehalten werden sollen. Dann wären nämlich massive Investitionen in die Ausweitung des ÖV-Angebots nötig. Schließlich müssen nicht nur die Antriebe klimafreundlich gestaltet werden, sondern jene Wege, die heute noch mit dem PKW zurück gelegt werden sollten möglichst via ÖV erledigt werden – insbesondere dort, wo dies möglich ist – also in den Ballungsräumen, wo es bereits ein gutes ÖV-Netz gibt. Dieses müsste aber dementsprechend ertüchtigt und ausgebaut werden, um die erhöhte Nachfrage abdecken zu können.

Erste Abschätzungen lassen Investionen bis 2050 in der Höhe von 16 Mrd. Euro erwarten – dies entspricht durchschnittlich 530 Mio. Euro jährlich an zusätzlichen Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr.

„Sicherlich geht es auch um klare Zuständigkeiten bei Stadtgrenzen überschreitenden Verkehren, damit man dort besser steuern kann, wo der öffentliche Verkehr an der Stadtgrenze nicht Halt macht, sondern in die Region hinaus bzw. in die Stadt hinein fährt. Auch hier haben Städtebund, BMVIT und Länder gemeinsam einen Leitfaden zur besseren Abstimmung erarbeitet. Aber der Druck auf die Ballungsräume was den Verkehr betrifft kann nur durch langfristig tragbare Finanzierungsstrukturen abgemildert werden“, so Weninger weiter.

In der Schweiz gibt es mit den Agglomerationsprogrammen schon Jahrzehntelange Erfahrungen. Dort werden gegen Vorlage stimmiger Raumordnungs- und Verkehrskonzepte nach transparenten Kriterien Mittel für die Stadtregionen locker gemacht, die ihre Konzepte einreichen.

Der Österreichische Städtebund verweist schon seit Jahren auf diese guten Erfahrungen und fordert den Verkehrsminister eindringlich zum Handeln auf: „ Die Städte brauchen auch einen Nationalen Aktionsplan zur Mobilität, der einen Rahmen vorgibt, welche Form vom Mobilität wir in welchen Räumen und vor allem in welchem Ausmaß anstreben. Solange das fehlt, hanteln wir uns von Dieselskandal zu NOx-Überschreitungen, diskutieren jeden Winter über Feinstaub und werden über kurz über lang über Strafzahlungen für die Nicht-einhaltung der Klimaziele diskutieren – von dem regelmäßigem Stau auf den Einfallsstraßen unserer Städte ganz zu schweigen. Die Nahverkehrsmilliarde wurde so oft angekündigt, dass wir schon fast die Hoffnung verloren haben. Das Salzburger Beispiel macht den Städten Mut! Jetzt ist es noch wichtig, dass wir weg von dem Goodwill zwischen einzelnen Personen hin zu tragbaren Finanzierungs- und Organisationsstrukturen und klaren Zielen und Maßnahmen im Verkehr kommen.“ so Weninger abschließend.

[http://www.staedtebund.gv.at/themen/mobilitaet/stadtregionaler-oev/]
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Saskia Sautner
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