Pilz zu Russland-Kontakten der FPÖ: Sperrvermerk für Kickl

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Zusätzlich zur Geheimdienstausschusssitzung schlägt Pilz Sondersitzung des Nationalrats vor

Wien (OTS) – „Wir müssen die freiheitliche Sicherheitskrise lösen, daher schlage ich der SPÖ eine gemeinsame Sondersitzung des Nationalrates vor“, erklärt Peter Pilz.
„Durch die jüngsten internationalen Veröffentlichungen ist jetzt klar, dass Österreich sicherheitspolitisch ausgestoßen bleibt, solange Herbert Kickl Innenminister ist. Aufgrund ihrer engen Verbindungen zu Rechtsextremen und zur Putin-Partei gilt die FPÖ in ganz Europa als doppeltes Sicherheitsrisiko. Die Sicherheitskrise kann nur durch einen Schritt gelöst werden: Durch den Rücktritt des Innenministers. Wenn der Kanzler dazu nicht in der Lage ist, muss das Parlament Innenminister Kickl einen politischen Sperrvermerk erteilen“, kündigt Pilz an.

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