Feichtinger: SPÖ ringt Regierung schärfere Position gegen Atomenergie ab

Gemeinsamer Antrag von Opposition und Regierungsparteien fordert mehr Einsatz der Regierung gegen Atomkraft

Wien (OTS/SK) – Als einen „kleinen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger den heute auf der Tagesordnung stehenden gemeinsamen Antrag der Opposition und den Regierungsparteien im Umweltausschuss zum Thema „Zurückdrängen der Atomenergie in Europa“. Feichtinger: „Bedauerlicherweise hat es die Bundesregierung in der Zeit der EU-Ratspräsidentschaft verabsäumt, auf europäischer Ebene für die Sicherheitsinteressen der österreichischen Bevölkerung eindringlich hinzuweisen“. ****

Nun war der Druck der Zivilgesellschaft offenbar so groß, dass die Regierungsparteien „munter werden“. Die Regierung wird in diesem Antrag aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für einen Abbau der Atomkraft in Europa einzusetzen und auf allen politischen Ebenen die Sicherheitsinteressen Österreichs wahrzunehmen. „Die SPÖ hätte sich mehr Einsatz vom Regierungschef erhofft“, so der SPÖ-Umweltsprecher und weiter: „Jetzt muss der Bundeskanzler seine Verantwortung wahrnehmen und sich unmissverständlich gegen die Inbetriebnahme des Atomreaktors Mochovce 3 ausprechen“.

Zu viele Staaten nutzen noch immer Atomkraft, trotz der bekannten hohen Sicherheits- und Gesundheitsrisiken. Dieser gemeinsame Antrag sei ein erster Schritt. Besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist auch ein Schutzkorridor, der verhindert, dass Nachbarländer ihre Atommüll-Endlager an die Grenze schieben. (Schluss) up/rm/mp

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