Bundesrat – Weber: Bundeskanzler erkennt Brisanz von Rechtsextremismus nicht
SPÖ-BundesrätInnen stellen zehn dringliche Fragen an Kanzler Kurz
Wien (OTS/SK) – Aufgrund der aktuellen Vorfälle und Verflechtungen zwischen FPÖ und Identitären brachten die SPÖ-Bundesrätinnen und Bundesräte eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler ein. „Eine kompromisslose Ablehnung aller Formen des Nationalsozialismus ist ein wesentlicher Baustein der 1945 wieder erstandenen Republik. Umso unverständlicher sind die Reaktionen der Regierungsparteien, allen voran vom Bundeskanzler“, so SPÖ-Bundesrat Martin Weber. ****
Die „Abgrenzungsankündigungen“ von FPÖ und allen voran vom FPÖ-Chef sind zu wenig und „helfen für die Zukunft überhaupt nicht“. Die Trennlinie zwischen FPÖ und Identitären verläuft unscharf. „Die Verflechtungen bestehen, sie reichen bis in Ministerkabinette, eigentlich müssten die Alarmglocken beim Bundeskanzler läuten“, so Weber.
Seit Beginn des BVT-Untersuchungsausschusses ist bekannt, dass bei der Hausdurchsuchung des BVT auch das Extremismusreferat durchsucht wurde und dabei Unterlagen von FPÖ-Polizisten mitgenommen wurden, die eine Verbindung zwischen FPÖ und Identitäre dokumentieren. Auch wurde festgestellt, dass der jetzige FPÖ-Innenminister bei einer rechtsextremen Veranstaltung aufgetreten ist und das Publikum als „Gleichgesinnte“ bezeichnete. Der steirische SPÖ-Bundesrat mahnte vor allem die steirische FPÖ und ihre Verbindung zu den Identitären:
„Erst nach medialen und politischen Druck entschied der freiheitliche Politiker in Graz, dass ihm sein Vizebürgermeister-Gehalt wichtiger ist als seine rechten Freunde“.
Als „gefährliche Situation für Österreich“ bezeichnet Weber die aktuelle Lage, nachdem offenbar internationale Geheimdienste die Zusammenarbeit mit Österreich aufgekündigt haben. „Internationale Partnerdienste, die in der Vergangenheit gut mit Österreich zusammengearbeitet haben und dafür gesorgt haben, dass wir sicher leben können, verweigern die Zusammenarbeit. Österreich ist aus dem Berner Club ausgeschlossen“, so Weber. In diesem Zusammenhang warnt der SPÖ-Bundesrat vor der von den rechten Parteien betriebene Destabilisierung Europas. „Der FPÖ-Kandidat für die EU-Wahl schmiedet Allianzen mit rechtsextremen Parteien, die eine Spaltung, Destabilisierung und letztendlich eine Zerstörung der Europäischen Union zum Ziel haben“, so Weber und weiter: „Hier erwarte ich mir eine klare Positionierung und Konsequenzen vom Bundeskanzler dieser Republik“.
Weber appellierte im Namen der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion: „Nehmen sie ihre Verantwortung als Kanzler einer Republik, die auf dem Versprechen ‚Nie wieder‘ errichtet worden ist, wahr“. (Schluss) rm
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