Gemeindebund-Präsident Riedl: „BIG-Novelle bringt Gemeinden bessere Rahmenbedingungen für schulische Betreuungsangebote“

Überbrückungsfinanzierung bis 2022 gibt Gemeinden mehr Planungssicherheit

Wien (OTS) – Heute hat die Bundesregierung ihre Detailpläne für die Reform des Bildungsinvestitionsgesetzes präsentiert, nachdem Minister Faßmann schon vor vier Wochen die Eckpunkte erläutert hat. Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl begrüßt grundsätzlich die heute präsentierten Pläne zur Finanzierung der schulischen Tages- und Ferienbetreuung, da die Gemeinden als Schulerhalter nun bis 2022 Personalkostenförderungen nicht nur für neue, sondern auch für bereits bestehende Angebote erhalten: „Damit können die Gemeinden nun längerfristig planen und sind auch bereit, sich noch stärker für den Erhalt und den Ausbau der schulischen Betreuung in der Gemeinde zu engagieren.“

Alfred Riedl ergänzt aber, dass mit dieser Novelle nur eine Überbrückungsfinanzierung – wenn auch für die nächsten drei Jahre – gefunden wurde und betont, „dass nun mit der Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes Zeit gewonnen wird, eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierungslösung ab dem Jahr 2022 auf die Beine zu stellen. Diese Zeit sollte auch genutzt werden, neben der Finanzierung auch die Zuständigkeiten im Schulbereich neu zu regeln.“

Vor kurzem hat der Gemeindebund zu dieser Frage ein Gutachten veröffentlicht, das zeigt, dass all jene gesetzlichen Grundlagen, die den Gemeinden als Schulerhalter Finanzierungsaufgaben abseits der schulischen Infrastruktur übertragen, kompetenz- und damit verfassungswidrig sind. „Wir haben jetzt einmal die Finanzierung für die nächsten Jahre geregelt. Nun ist es aber an der Zeit die Aufgaben- und Kompetenzentflechtung im Schulsystem offen zu diskutieren und bis zum nächsten Finanzausgleich Klarheit und Rechtssicherheit für Gemeinden, Länder und Bund zu schaffen“, so Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl abschließend.

Österreichischer Gemeindebund

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