Lkw-Abbiegeassistenten – Leichtfried: Österreich muss voran gehen

Frankreich plant Fahrverbot für Lkw ohne Abbiegeassistent

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ fordert die verpflichtende Einführung von Lkw-Abbiegeassistenten. Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, bekräftigt diese Forderung und verweist auf Frankreich, wo nach tragischen Unfällen durch den toten Winkel bei Lkw eine ähnliche Debatte wie in Österreich stattfindet. „Die Politik hat die Aufgabe, alles zu tun, um Menschenleben zu schützen. In Österreich haben über 70.000 Menschen die Petition für verpflichtende Abbiegeassistenten bei Lkw unterstützt. FPÖ-Verkehrsminister Hofer hat bei seinem Show-Gipfel die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten für Lkw trotzdem verhindert. Auch bei seinen Minimal-Ankündigungen ist Hofer säumig“, kritisiert Leichtfried. *****

Wie auf nationaler Ebene Schritte gesetzt werden können, zeigt jetzt Frankreich. „Dort sollen Gemeinden in bestimmten Zonen künftig ein Fahrverbot für Lkw ohne Abbiegeassistent verhängen können, um Unfälle zu vermeiden und FußgängerInnen und RadfahrerInnen zu schützen“, erklärt Leichtfried. Ähnliches wurde in Österreich in Aussicht gestellt, passiert sei trotz der Zusage von FPÖ-Hofer noch immer nichts. Konkret soll den Gemeinden hierzulande das Recht eingeräumt werden, Abbiegeverbote für Lkw ohne Abbiegeassistenten zu verhängen. Passiert ist laut Leichtfried aber noch überhaupt nichts. „Diese Untätigkeit von FPÖ-Verkehrsminister Hofer – trotz tragischer Unfälle mit Todesopfer – ist für mich absolut unverständlich“, so Leichtfried.

Er fordert den Verkehrsminister auf, zur Vernunft zu kommen: „Herr Hofer, machen Sie den Weg für verpflichtende Abbiegeassistenten bei Lkw frei. Österreich muss nicht auf die EU warten, sondern kann schon jetzt handeln. Frankreich zeigt, dass eigene Wege möglich sind.“ Heute, Donnerstag, ist Hofer zu diesem Thema im Bundesrat. Leichtfried verweist im Vorfeld auch auf den SPÖ-Antrag, der bereits im Parlament eingebracht wurde, bisher aber von ÖVP und FPÖ ignoriert wird. (Schluss) lp/es/mp

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender