SPÖ-Wohnbausprecherin Becher: „Türkis-Blau verschleppt Kostenbremse für Gemeinnützige Bauträger“

Im Rahmen des Wohnsymposiums in Krems warnte Becher vor einer sich abzeichnenden Kostenlawine im gemeinnützigen Wohnbau

Wien (OTS/SK) – Unter dem Titel „Wozu Wohnungsgemeinnützigkeit?“ lud der „Verein für Wohnbauförderung“ zu einer Fachveranstaltung mit Vertretern der Gemeinnützigen Wohnbauträger. Im Rahmen einer Diskussion der Wohnbausprecher von ÖVP, FPÖ und SPÖ kam es zu erheblichen Differenzen in Bezug auf die geplante kommende Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher warf dabei ÖVP-Bautensprecher Johann Singer und FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl die „Verschleppung wichtiger Kostenentlastungen“. ****

Während alle heimischen Parteien die Wichtigkeit des Gemeinnützigen Wohnbaus unterstreichen, habe das Lob der türkis-blauen Bundesregierung einen Pferdefuß, sagt Becher: „Versprochen wurden einheitliche Normen und Bauvorschriften, günstiger Baugrund von der öffentlichen Hand und günstige Finanzierungen. Konkret wurde nur die Ausschlagung von Gratis-Krediten durch die Europäische Investitionsbank in Form der WBIB-Auflösung und die laut Regierungsprogramm geplante Erleichterung des Abverkaufs von gemeinnütziger Wohnbausubstanz, etwa bei Reihenhäusern.“

Sorgen bereitet Becher die rückläufige Bauleistung des gemeinnützigen Bausektors des letzten Jahres. Mit 15.500 Einheiten im Jahr 2018 hat sich die Zahl der Fertigstellungen gegenüber dem Jahr 2017, in dem 17.000 neue Wohnungen entstanden sind, deutlich negativ.

Becher: „In diesem Licht ist die Verschleppung wichtiger Reformen, aber auch die Erhöhung des Drucks durch die im Regierungsprogramm angedrohte Aushöhlung der Schutzbestimmungen des Mietrechtsgesetzes kontraproduktiv. Dass die Mieten im privaten Immobiliensektor, der sich im Wahlkampf als ÖVP-Großspender betätigte, so stark steigen, darf mittlerweile als von der Regierung erwünscht und nicht als geduldet angenommen werden. Ohne zusätzlichen Mitteln für den gemeinnützigen Sektor werden die aus den Altbauten gedrängten Menschen für weitere Verwerfungen auf dem österreichischen Wohnungsmarkt sorgen.“ (Schluss) mr/wf/mp

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