Drozda kritisiert ÖVP-FPÖ-Attacken auf JournalistInnen und betont Bedeutung des ORF für Demokratie

Ausschuss-Hearing zeigte Folgen von Budgetkürzungen und Budgetfinanzierung in Dänemark

Wien (OTS/SK) – Als „ersten Schritt in Richtung illiberale Demokratie“ nannte SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda in der Parlamentsdebatte zum GIS-Volksbegehren die jüngsten Attacken auf JournalistInnen. Er verwies auf die zahlreichen „folgenlosen Entgleisungen“ von ÖVP- und FPÖ-Politikern: Zuletzt etwa die gestrigen Aussagen des FP-EU-Kandidaten Vilimsky in der ZIB2, wonach die kritischen Interview-Fragen „nicht ohne Folgen“ bleiben, die Aussage des FP-Stiftungsratsvorsitzenden Steger, das Interview sei „pervers“, oder die Handlungen des ÖVP-Medienministers, der zum Interviewer gemeint hatte, er rede „Blödsinn“. Gleichzeitig sei Österreich im Ranking der Pressefreiheit um fünf Plätze abgerutscht. ****

Drozda betonte die „wichtige demokratiepolitische Funktion“ des ORF. Angesichts von „Fake News“ brauche es „mehr gesicherte Information, nicht weniger“, und weiter: „Ich möchte keine Zustände wie in Ungarn, wo die Regierung vorgibt, was berichtet werden darf und wo unabhängige JournalistInnen vor laufenden Kameras als LügnerInnen diffamiert werden.“

Zum GIS-Volksbegehren verwies Drozda auf das entsprechende Hearing im Verfassungsausschuss, in dem der ehemalige Info-Direktor des dänischen Rundfunks die negativen Folgen der dortigen „Reform“ – Kürzungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Umstellung auf Budgetfinanzierung – geschildert hatte. So muss der Dänische Rundfunk 20 Prozent des Budgets einsparen, TV-Sender wurden von sechs auf drei reduziert, drei Radiosender gestrichen und fast 400 MitarbeiterInnen entlassen.

In einem Entschließungsantrag der SPÖ werden deshalb die Regierung und der Medienminister aufgefordert, „die Pressefreiheit in Österreich zu sichern und zu stärken. Dazu bedarf es im Sinne der Verfassung eines starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer ausreichenden, unabhängigen Finanzierung durch Rundfunkgebühren desselben“. (Schluss) ah

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