Nationalrat – Wittmann: FPÖ ist eine enorme Bedrohung für die Pressefreiheit

Streichung der ORF-Gebühren wäre ein großer Schritt von Unabhängigkeit zu Regierungsmedium

Wien (OTS/SK) – In der heutigen Nationalratssitzung stellte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann klar, dass die Streichung der ORF-Gebühr eine Bedrohung für die Pressefreiheit des ORF bedeuten würde. Wittmann betonte – mit Blick auf die Regierungsmedien in Polen und Ungarn – wie wichtig unabhängiger öffentlich-rechtlicher Journalismus für Österreich ist. Besonders kritisierte er die Art, wie FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Dienstag im Interview mit Armin Wolf Drohungen gegen den ORF und den Moderator aussprach. ****

Den Umgang der Bundesregierung mit Rechtsstaatlichkeit bezeichnete er als bedauerlich. Hier sieht Wittmann ständige Drohungen gegen die Pressefreiheit. Er kritisierte die FPÖ, die ständige Drohungen gegenüber JournalistInnen ausspricht und führte als Beispiel den FPÖ-nahen Stiftungsrat Norbert Steger an: „Wenn nicht angenehm für die FPÖ berichtet wird, dann droht er mit persönlichen Konsequenzen für JournalistInnen.“ Solche Aussagen von FPÖ-Politikern seien nicht akzeptabel und eine große Gefahr für die Demokratie.

Der SPÖ-Verfassungssprecher betonte die Wichtigkeit des ORF als öffentlich-rechtlicher Rundfunk und dessen Finanzierung durch die österreichische Bevölkerung. Der ORF habe auch eine wichtige demokratiepolitische Funktion, da er die freie Meinungsbildung und öffentliche Kommunikation fördert. Die SPÖ ist bereit für eine Reform der ORF-Gebühr und hat hier auch schon konkrete Vorschläge vorgebracht. „Wir wollen aber sicher keine Entwicklung hin zu einem Regierungssender“, schloss Wittmann. (Schluss) hc

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