Rendi-Wagner kündigt Misstrauensantrag gegen Strache und Dringliche Anfrage an Kurz an

„In den 15 Monaten der schwarz-blauen Regierung sind Dämme gebrochen“ – SPÖ fordert angesichts der rechtsextremen Verstrickungen der Regierungspartei FPÖ Konsequenzen

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ wird im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen FPÖ-Vizekanzler Strache wegen der Verstrickungen der FPÖ mit Rechtsextremen einbringen. Das kündigten heute die SPÖ-Partei- und SPÖ-Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner und der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz an. Außerdem wird die SPÖ in einer Dringlichen Anfrage von Bundeskanzler Kurz Antworten darüber verlangen, welche tatsächlichen Konsequenzen er ziehen wird angesichts der massiven Verstrickungen und Verbindungen seines Koalitionspartners FPÖ in die rechtsradikale und rechtsextreme Szene. ****

Unmittelbarer Anlass für den Misstrauensantrag und die Dringliche ist das rechtsradikale „Ratten-Gedicht“ der Braunauer FPÖ. Dem gingen allerdings zahlreiche Ausritte der FPÖ ins Rechtsradikale zuvor. Rendi-Wagner erinnerte unter anderem daran, dass der Vizekanzler erst vor kurzem Inhalte einer Facebookseite geteilt hat, die den Holocaust leugnet; und sie verwies auf den FPÖ-Innenminister Kickl, der sich über das Recht stellt („Das Recht folgt der Politik“).

„In den 15 Monaten dieser Bundesregierung sind Dämme gebrochen“, sagte Rendi-Wagner. Die Verstrickungen der FPÖ träten immer mehr zutage und es „brechen auch Dämme moralischer Natur bei FPÖ-Politikern, die in hoher politischer Verantwortung stehen“. Die SPÖ-Vorsitzende erinnerte an die vielbeachtete Rede des Schriftstellers Michael Köhlmeier, der vergangenes Jahr bei einer Gedenkveranstaltung im Parlament von den „vielen kleinen Schritten, die zum großen Bösen führen“ gesprochen hatte.

Deswegen will Rendi-Wagner die Ausreden von Regierungsseite, es handle sich bei den Grenzüberschreitungen der FPÖ um „Ausrutscher“ oder „Missverständnisse“ nicht akzeptieren: „Da werden jeden Tag Grenzen überschritten, das hat ein Ziel, Grenzen zu verschieben, Grenzen neu zu ziehen, sukzessive in Richtung des Bösen.“

Die SPÖ-Vorsitzende glaubt nicht, dass ÖVP-Bundeskanzler Kurz die Situation noch im Griff hat; sie betont aber, dass Kurz „die Hauptverantwortung trägt, denn er hat diese FPÖ in höchste politische Ämter gehoben“. Weil von Kurz nur „moralische Worthülsen und Ermahnungen“ zu hören seien, er aber keine Konsequenzen gezogen hat, hat sich Rendi-Wagner gestern zudem dazu entschlossen, den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen einzubeziehen, „um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten“.

Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried kritisierte die Angriffe der Regierungs-FPÖ auf Rechtsstaat und Pressefreiheit. Auch er vermisst beim ÖVP-Bundeskanzler die Konsequenz, dagegen aufzutreten. Immerhin hat Kurz wiederholt von den „roten Linien“ gesprochen, die niemand überschreiten dürfe. Freilich habe er trotz der vielen Überschreitungen dieser roten Linien nie gehandelt. Leichtfried: Kurz verstehe rote Linien als „Gummiringerl, die man beliebig dehnen kann“.

So hat Kurz in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung erklärt, dass „selbstverständlich Konsequenzen gezogen werden“, sollte ihm bekannt werden, dass Rechtsextreme in höchste Ämter der Republik gelangen.

Tatsächlich sei genau das passiert, wie Leichtfried betonte. Er legte die Ergebnisse einer Recherche vor, die zeigen, dass in den FPÖ-Ministerbüros von Vizekanzler Strache, Innenminister Kickl und Verteidigungsminister Kunasek Mitarbeiter beschäftigt sind mit engsten Verbindungen in rechtsradikale und rechtsextreme Kreise. Zudem hat Verkehrsminister Hofer immer wieder in rechtsradikalen Publikationen inseriert – auch das ist laut Aussage von Kurz eine rote Linie. Das Problem sei, dass die roten Linien von Kurz „dem Strache vollkommen wurscht sind“, so Leichtfried.

Die SPÖ will mit ihrer Dringlichen an den Bundeskanzler und dem Misstrauensantrag gegen den Vizekanzler diesen Entwicklungen entgegentreten, betonte die SPÖ-Vorsitzende. „Wir werden alle demokratischen Mittel ausnützen, wenn Respekt und Anstand verloren gehen und die Demokratie in Gefahr gerät.“ (Schluss) mr/wf/mp

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