Nationalrat – Rendi-Wagner: Werden nicht tatenlos zusehen, „wenn die Demokratie von Rechtsextremismus untergraben wird“

Kanzler trägt Verantwortung für Handlungen der Regierungsmitglieder – Kurz muss rechtsextreme Umtriebe seines Koalitionspartners endlich unterbinden

Wien (OTS/SK) – Aus zahlreichen aktuellen Anlassfällen hat die SPÖ am Donnerstag die Bekämpfung von Rechtsextremismus zum Gegenstand einer Dringlichen Anfrage an die schwarz-blaue Regierung gemacht. SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner betonte dabei die besondere Verantwortung von Kanzler Kurz: „Der Kanzler schlägt die Regierung vor. Er trägt die Verantwortung für die Handlungen der Mitglieder der Bundesregierung. Er trägt die Verantwortung für die Achtung und Wahrung des demokratischen Grundkonsenses“, so Rendi-Wagner, die Kurz fragt, welche Handlungen er gegen Rechtsextremismus und die Verstrickungen seiner Regierung zu rechtsextremen Netzwerken unternimmt? ****

„Es sind die kleinen Schritte, die von der FPÖ fast schon täglich als ‚Missverständnisse‘, ‚Einzelfälle‘ oder ‚Ausrutscher‘ abgetan werden, die permanent Grenzen verschieben“, sagt Rendi-Wagner, für die klar ist: „An diese Grenzüberschreitungen können und dürfen sich Politik und Gesellschaft niemals gewöhnen.“ Bundeskanzler Kurz sieht Rendi-Wagner deshalb gefordert, diesem Treiben endlich ein Ende zu bereiten.

Bisher sind die Apelle des Kanzlers auf Seiten der FPÖ völlig ins Leere gelaufen: „Die FPÖ ignoriert die Worte des Bundeskanzlers nicht einmal. Sie machen weiter wie bisher“, so Rendi-Wagner, die kritisiert, dass die „Grenzen des politischen und moralischen Anstands immer weiter verschoben“ werden. Deutlich werde diese Politik der Grenzüberschreitung am Umgang mit unabhängigen Medien:
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky drohe im ZiB2 Interview, dass Fragen nicht ohne Folgen bleiben können und legt am Tag danach noch eins drauf, so Rendi-Wagner, die vor der Orbanisierung Österreichs warnte. „Sie sägen jeden Tag an den Grundpfeilern der Demokratie“, sagte Rendi-Wagner in Richtung der FPÖ und kündigte an, eine rote Linie zu ziehen: „Wenn die Demokratie von Rechtsextremismus untergraben wird, werden wir niemals tatenlos zusehen!“ (Schluss) ls/up

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