Schnabl: „Das andere Niederösterreich wird lauter!“

Rumoren in Gemeindebund und auch schwarzen Gemeinden bereits deutlich hörbar – Schwarzes und türkises Lager sind sich nicht mehr eins

St. Pölten (OTS) – Die Diskussion um die Reduzierung des Stundenlohns für AsylwerberInnen auf 1,50 Euro währt bereits längere Zeit. Mit fortlaufender Dauer würden sich immer mehr auch schwarze Bundesländer und ÖVP-Gemeinden in Niederösterreich gegen die Pläne der türkis-blauen Bundesregierung und den, seitens der ÖVP NÖ, über Kurz gebreiteten Schutzmantel stemmen. Das offizielle ÖVP-Niederösterreich trotzt bislang der meist hinter vorgehaltener Hand geäußerten Kritik und winkt alle unsozialen und völlig unverständlichen Einschnitte des Bundes durch – die teilweise auch finanziell für das Land NÖ erschwerend zum Tragen kommen.

Der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ Franz Schnabl nimmt zunehmendes Rumoren in den Reihen der ÖVP NÖ wahr: „Langsam, aber sicher werden die Stimmen auch von jenen aus den ÖVP-Reihen in Niederösterreich gewichtiger und lauter, die das Verhalten der Parteispitze satt haben. Es ist schön zu sehen, dass es neben der Opposition mittlerweile auch viele FunktionsträgerInnen der Regierungsparteien in diesem Bundesland – und auch darüber hinaus – gibt, die ein anderes Niederösterreich vertreten, als dass der ÖVP NÖ.“

Schnabl verweist in diesem Zusammenhang auf den Blog des Tullner ÖVP-Bürgermeisters, der darin schreibt, dass das Gleichgewicht zwischen Gemeinde, die froh war, Arbeitskräfte für unbeliebte Grünflächenarbeit zu haben und AsylwerberInnen, die glücklich waren, nicht nur im Quartier herumsitzen zu müssen, „nun mutwillig durch die Pläne, den Stundenlohn der Asylwerber gesetzlich mit 1,5 Euro zu limitieren, zerstört“ werde. Und weiter schreibt der Bürgermeister:
„Es ist keinem Menschen zumutbar, um einen Stundenlohn, der in Österreich nichts anderes als entwürdigend ist, zu arbeiten.“ (nachzulesen unter:
http://peter.eisenschenk.at/unkrautzupfen-um-150-euro-pro-stunde)

„ÖVP und FPÖ behindern durch ihre Maßnahmen die Integration massiv und gefährden das Miteinander aller Menschen, die in Österreich leben. Aus einer Win-win-Situation kommt es durch diese Regelung letztendlich zu einem Zustand gesellschaftlicher Spaltung, bei dem es am Ende niemandem besser, sondern allen Beteiligten – sowohl Gemeinden und Bevölkerung als auch AsylwerberInnen – schlechter geht. Ich erwarte mir, dass auch in Niederösterreich kritische Stimmen gehört werden. Wenn ich beinahe jeden Tag schon ÖVP-BürgermeisterInnen treffe, die ihren Unmut äußern, dann ist es Zeit für ein Umdenken an der ÖVP-Landesspitze, damit das Miteinander innerhalb der Partei nicht bald kippt. Wir erwarten, dass die ÖVP NÖ ihre schützende Hand über der Bundesregierung entfernt und wieder Niederösterreich und das Wohl der Gemeinden im Blick hat“, sagt der Landesparteivorsitzende abschließend.

SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
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