Wr. Gemeinderat diskutiert Endbericht der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord

Zahlreiche Empfehlungen nach umfangreichen Ermittlungen – keine wirtschaftlichen Unregelmäßigkeiten – Erhebliche Verzögerungen durch Firmenpleite und Statikfehler

Wien (OTS/SPW-K) – „Die Untersuchungskommission konnte nach umfangreichen Ermittlungen wichtige Schlüsse für die Zukunft ziehen“, so Peter Florianschütz, Fraktionsvorsitzender der SPÖ Wien in der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord. „Die Installation einer Projekt- und Baumanagementgesellschaft im Krankenanstaltenverbund ist eine wichtige Maßnahme, die einen optimierten Ablauf größerer Bauprojekte gewährleistet.“ Der SPÖ-Gemeinderat legt dem Plenum heute als Berichterstatter der Untersuchungskommission einen knapp 230-seitigen Endbericht vor.

Eines gleich vorweg: „Nach den Befragungen können wir wirtschaftliche Unregelmäßigkeiten seitens des Managements oder der Politik dezidiert ausschließen. Und ja, es gab einige Fehler beim Projekt und beim Baumanagement. Wie sich herausstellte leider sehr übliche Schwierigkeiten bei derartigen Großprojekten. Wichtig ist, wir haben gute Erkenntnisse und Lehren daraus gezogen. Heute legen wir daher dem Wiener Gemeinderat mit dem Endbericht auch Empfehlungen vor, die einen guten Ablauf weiterer Bauprojekte gewährleisten sollen“, so Florianschütz.

Die tatsächlichen Kosten – Auf heute bezogen im Rahmen=

„Der Rechnungshof hat in seinem Bericht zudem festgehalten, dass die Preisbasis von 825 Mio. Euro im Jahr 2008 ohne Baukostenindizierung und Risikozuschläge kommuniziert wurde. Die begleitende Kontrolle kommt 2017 auf einen Kostenkorridor von 1,295 Mrd. und 1,405 Mrd. Euro. Damit liegt der für 2019 projektierte Endpreis von 1,341 Mrd. Euro in diesem sowie im Rahmen der sich aus der Hochrechnung mit einer Baukostenindizierung von durchschnittlich 1,2 Prozent ergibt. Selbst wenn man einen hypothetischen Endabrechnungstermin 2016 annimmt, liegt der Kostenkorridor zwischen 1,125 Mrd. und 1,271 Mrd. Euro. Daraus errechnet sich eine auf Kostenüberschreitung zwischen 69,54 Mio. und 216,24 Mio. Euro. In dieser Rechnung sind Regressansprüche des KAV nicht einmal noch enthalten. Eine wesentliche Erkenntnis, ist daher die Tatsache, dass das Krankenhaus Nord keinesfalls Mehrkosten von 500 Mio. Euro nach sich zieht, wie es fälschlich behauptet wird.“ Die Preisbasis ohne branchenüblicher Risken und Baukostenindizierung zu kommunizieren, betitelt der UK-Fraktionsvorsitzende als „ordentlich patschert“.

Politische Verantwortung wurde gewissenhaft wahrgenommen=

Zudem skizzierte Florianschütz, was die Zeuginnen und Zeugen unter der politischen Verantwortung verstanden. „Diese wurde gewissenhaft wahrgenommen. Auf auftauchende Probleme hat die Politik reagiert. Die Grundsatzentscheidung, ein Krankenhausbaus an Ort und Stelle zu bauen, war keine Entscheidung nach eigenem Gutdünken. Ermittelte Zahlen und Daten haben eine Unterversorgung in der Region ergeben. Deshalb in Floridsdorf. Das Grundstück war am besten bewertet, der Ankauf wurde einstimmig im Wiener Gemeinderat beschlossen. Deshalb genau dieses Grundstück.“

Dass eine Firmenpleite und Statikfehler sowie Fehler bei der Planung der Haustechnik zu einer erheblichen Fertigstellungsverzögerung führten, stand für die Untersuchungskommission außer Frage. Dennoch, der ehemalige Bürgermeister Dr. Michael Häupl habe es bei seiner Befragung auf den Punkt gebracht. Er sei Bürgermeister, kein Baumeister gewesen. Auf Baumängel habe die Politik klar keinen Einfluss. „Politische Verantwortung heißt: Grundsätzliche Entscheidungen zu treffen, einen Standort festzulegen, das Spitzenmanagement zu bestellen und die optimale Vorraussetzung für die Umsetzung des Projektes zu schaffen. Das alles ist ohne Zweifel geschehen.“ Peter Florianschütz betont, dass sich die zuständigen Stadträtinnen regelmäßig berichten ließen und immer für optimale Strukturen sorgten, sowie sie von Problemen erfuhren. „Zu keiner Zeit aber wurde politisch interveniert, also hineinregiert.“

Wichtige Lehren für die Zukunft=

Die Baukompetenz muss künftig gestärkt werden. Kaum empfohlen, heute schon im Wiener Gemeinderat beschlossen: Die erste Maßnahme des Gesundheitsstadtrats Peter Hacker, ist auch eine Empfehlung der Untersuchungskommission: Eine Projekt- und Baumanagementgesellschaft soll künftig das Know-how bündeln und derartige Projekte, wie das Krankenhaus Nord, managen.

Dass aus heutiger Sicht ein Generalunternehmer möglicherweise besser gewesen wäre, hat sich nach Befragung mehrerer Zeuginnen und Zeugen ergeben. „Dennoch muss man die Rolle der Bauwirtschaft bei derartigen Projekten auch durchleuchten. Vor allen muss man überlegen, wie man dabei für die Stadt Wien gleiche Voraussetzungen schafft.“ Denn das Nachverhandeln von gelegten Angeboten an die Stadt Wien sei rechtlich nicht möglich. Was in der Privatwirtschaft gelebte Praxis ist, gilt nicht für die Stadt. „Dass zudem nur eine Hand voll Unternehmen ein derartiges Projekt umsetzen können, weiß natürlich auch die Bauwirtschaft.“ Der am Ende verlangte Preis, habe zudem oft nichts mehr mit dem verhältnismäßig günstigen Angebot zu tun.

Seitens des KAV wurden Kostenprognosen über lange Zeit auf Preisbasis 2008 kommuniziert. Dies entspricht zwar der ÖNORM, führt in der öffentlichen Wahrnehmung aber zu Verwirrung. Von den Medien und im politischen Diskurs wurden die höheren valorisierten Kosten immer den kommunizierten Kosten auf Preisebene 2008 gegenübergestellt. Dadurch erschienen die Mehrkosten wesentlich höher als sie tatsächlich sind. Um mehr Transparenz zu gewährleisten und Irrtümern vorzubeugen sollen daher künftige Kostenprognosen auch die brachenüblichen Indexierung sowie Zuschläge behalten.

Der gesamte Endbericht der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord steht hier zum Download: [www.khnordfakten.at] (http://www.khnordfakten.at/)

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