Kocevar: Vilimsky, Strache und Steger torpedieren Pressefreiheit

Schwarz-Blau schädigt das internationale Ansehen Österreichs

St. Pölten (OTS) – In der Rangliste der Pressefreiheit hat die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ Österreich jüngst von Platz 11 auf Platz 16 herabgestuft. „Die Reaktion von FPÖ-Vilimsky auf eine kritische Frage des ORF-Journalisten Armin Wolf zeigt, warum“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar anlässlich des morgigen Tages der Pressefreiheit: „Über Österreich wird wieder berichtet – allerdings in einem Zusammenhang, der uns nicht stolz machen kann. So würden seriöse deutsche Zeitungen etwa wie folgt titeln: „FPÖ macht Jagd auf Armin Wolf“ oder „FPÖ auf dünnem, demokratischem Papp-Maché“.

Schwarz-Blau schädigt das internationale Ansehen Österreichs. Wie einzelne FPÖ-Politiker rund um Vilimsky und Strache seit geraumer Zeit Journalisten des ORF attackieren, sei demokratiepolitisch höchst bedenklich. Auch der von der FPÖ gestellte Vorsitzende des Stiftungsrates, Norbert Steger, agiere beunruhigend, sagt Kocevar, wenn er wissen lasse, man wolle die Posten von Auslandskorrespondenten streichen, die sich „nicht korrekt“ verhielten oder Armin Wolf ein „Sabbatical“ und damit das Verschwinden von der ZIB-Fläche empfiehlt.

„Der Umgang der FPÖ mit Journalisten, die ihr nicht passen, zeigt jedenfalls klar, was sie von Presse- und Meinungsfreiheit hält:
Nämlich gar nichts!“, erklärt Kocevar: „Medienfeindliche Äußerungen und Drohungen gegenüber Journalisten von FPÖ-Politikern, aber auch von anderen Menschen aus deren Umfeld, nehmen zu und gehören zu den täglichen Einzelfällen von rechts. Damit werden unsere demokratischen Grundwerte gefährdet.“

Kocevar sieht es als untragbar an, dass sich Journalisten Beleidigungen und persönlichen Angriffen unter der Gürtellinie aussetzen müssen – und das alles deswegen, weil so mancher rhetorisch nicht in der Lage ist, unangenehme oder kritische Fragen zu parieren. Die Reaktion ist Wehleidigkeit – es werde zum Halali gegen seriöse JournalistInnen geblasen. Kocevar erwarte sich von Bundeskanzler Kurz, Konsequenzen zu ziehen: „Vilimsky, Strache und Steger torpedieren die Pressefreiheit, sie sind untragbar geworden – jede/r, der ihnen nicht passt, wird als Linkslink abgetan und dem Social-Media-Mob als ‚vogelfrei‘ präsentiert. Kurz und seine niederösterreichische Getreue Mikl-Leitner müssen endlich die Reißleine ziehen und die FPÖ zur Räson bringen. Sollte das nicht gelingen, ist die Koalition gescheitert!“

SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
Pressesprecherin
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