MONITOR: Inhaftierung des nach Brand in JVA Kleve verstorbenen Syrers wirft neue Fragen auf. Polizei in NRW offenbar maßgeblich für Datenänderung verantwortlich.

Köln (ots) –

Wer ist dafür verantwortlich, dass der nach einem Zellenbrand
verstorbene Syrer Amad A. wochenlang zu Unrecht in der JVA Kleve
inhaftiert war? Diese Frage beschäftigt zurzeit einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Düsseldorf. Dabei geht es
vor allem um die Frage, wer für eine Datenveränderung im
polizeilichen Fahndungssystem verantwortlich ist, die dazu führte,
dass der Syrer fälschlicherweise für einen per Haftbefehl gesuchten
Malier gehalten werden konnte. Neue Recherchen des ARD-Magazins
MONITOR deuten nach Nordrhein-Westfalen. Zwar wurde die Datenänderung
vom LKA Hamburg durchgeführt. Maßgeblich dafür war aber offenbar eine
„Papierlage der Polizei Kleve“, die diese nach Hamburg übersandt
hatte. Darin waren Personendaten des Syrers mit denen des Maliers
offensichtlich vermischt worden, obwohl sich diese eindeutig
widersprachen. So war der Syrer als „hellhäutig“ und im selben
Dokument gleichzeitig auch als „schwarzhäutig“ beschrieben worden.
Damit wird die bisherige Version der Landesregierung in Frage
gestellt, es hätte sich um eine „tragische Verwechslung“ gehandelt.
Auch die Behauptung von NRW-Innenminister Herbert Reul, das LKA
Hamburg allein trage die Verantwortung für die Datenveränderung,
lässt sich so kaum noch halten.

Es sehe so aus, „als wollte Kleve den Hamburger Kollegen deutlich
machen, schickt uns mal diese Haftbefehle, wir hätten die gerne für
unseren Syrer, obwohl wir eigentlich wissen, dass sie für den Malier
gedacht sind,“ sagt IT-Expertin Annette Brückner, die sich seit
Jahren mit Polizeidatenbanken beschäftigt, nach dem Einblick in die
MONITOR-Unterlagen. „Nur das allerletzte Teilchen ist in Hamburg
gemacht wurden. Alles andere war Initiative und Veranlassung von
Nordrhein-Westfalen.“

Damit steigt nur Tage nach dem Beginn der Zeugenbefragung des
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Amad A. in NRW
der Druck auf Innenminister Herbert Reul. Mitglieder des Ausschusses
fordern die Landesregierung auf, Klarheit in die Vorgänge um den
unschuldig verbrannten Syrer zu bringen. „Angesichts der Recherchen
von Monitor zur Papierlage kann man sicherlich nicht sagen, dass
Nordrhein-Westfalen aus irgendeiner Verantwortung entlassen ist“,
sagt Stefan Engstfeld von den Grünen. Für SPD-Ausschussmitglied Sven
Wolf steht fest, „dass alle bisherigen Erklärungsmuster des
Innenministers hier nicht ausreichend waren“.

NRW-Innenministerium und Staatsanwaltschaft wollten sich wegen der
laufenden Ermittlungen dazu nicht äußern. Grüne und SPD im Landtag
NRW fordern nun Aufklärung im Untersuchungsausschuss. Pressekontakt:

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