Steuerreform – SPÖ: „Geld der ArbeitnehmerInnen wird zur Wirtschaft umverteilt“

Drozda: KÖSt-Senkung entlastet ÖVP-Wahlkampfspender, aber nicht Klein- und Mittelbetriebe – Krainer erwartet massive Kürzungen im Pensionssystem, bei Bildung und Gesundheit

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Kritik an den Steuerreform-Plänen der Regierung haben am Donnerstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer in einer gemeinsamen Pressekonferenz ausgeführt. Grundsätzlich sei die Senkung der Steuern auf Arbeit zu begrüßen, allerdings werde ein guter Teil der Einnahmen durch die kalte Progression von den ArbeitnehmerInnen selbst bezahlt und über die KÖSt-Senkung an die Wirtschaft verteilt – wo es ja gar keine kalte Progression gibt. Außerdem nütze diese Senkung Klein- und Mittelbetrieben kaum. „Das ist der falsche Weg“, so Krainer. Sowohl Drozda als auch Krainer gehen außerdem davon aus, dass zur Finanzierung der Reform massiv u.a. bei Pensionen gekürzt werden wird. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte daran, dass Kanzler Kurz im Wahlkampf ein Volumen von 12 bis 14 Mrd. Euro versprochen und „vollmundig“ die Abschaffung der kalten Progression angekündigt hatte. Letztere betrage bis zum Ende der Legislaturperiode laut Staatssekretär Fuchs bis zu 7,5 Mrd. Euro – die Steuersenkung von 4,9 Mrd. Euro sei also „deutlich weniger als die kalte Progression“, kritisierte Drozda. „Die ArbeitnehmerInnen zahlen sich also die Entlastung selbst.“

Ein großer Teil des Volumens der kalten Progression komme den Konzernen in Form der KÖSt-Senkung zu Gute. „Hier wird das Geld der ArbeitnehmerInnen zur Wirtschaft umverteilt“, kritisiert Jan Krainer. Profitieren werden davon v.a. große Konzerne, darunter „die Wahlkampfspender von Kanzler Kurz; Klein- und Mittelbetrieben hilft das nicht“. Die SPÖ habe ein Modell vorgeschlagen, das der investierenden und Arbeitsplätze schaffenden Wirtschaft geholfen hätte – etwa durch Investitionsanreize. „Wir haben ja jetzt schon das Problem, dass Arbeit zu hoch, Kapital zu niedrig besteuert wird.“

Was die Steuertarife betrifft, kritisiert die SPÖ die Verteilungswirkung, weil die höchste Steuersenkung bei sehr gut Verdienenden – rund 6.000 Euro brutto – einsetzt. Im Modell der SPÖ gebe es hingegen eine Höchst-Senkung von 1.075 Euro pro Jahr, die bereits bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.700 Euro greift. Auch für die kalte Progression habe die SPÖ ein sozial gerechtes Modell entwickelt, indem die automatische Anpassung nur bei unteren Steuerklassen greift.

Höchst skeptisch sind Drozda und Krainer auch, was die fehlende Gegenfinanzierung betrifft: „Die Regierung baut auf einer unendlich guten Konjunktur auf, dabei hat das WIFO die Wachstumsprognose erst unlängst wieder gesenkt.“ Laut WIFO werde es so selbst bei relativ guten Aussichten mit Ende der Legislaturperiode wieder eine Neuverschuldung geben. Krainer erwartet deshalb „massive Einschnitte bei Pensionen, Gesundheit, Bildung und Pflege“. Vor allem für den Pensionsbereich seien solche Kürzungen ja schon angedeutet worden, erinnerte Krainer.

Kritik üben beide SPÖ-Politiker auch daran, dass die ÖVP/FPÖ-Steuerreform keinerlei Antworten auf die Herausforderungen der Klimaerwärmung gibt. „Dass die Regierung nicht einmal mehr den Anspruch hat, im Bereich Ökologisierung bis zum Jahr 2022 etwas vorzulegen, ist ein Armutszeugnis“, so Drozda. (Schluss) ah

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