NOZ: Sinkendes Steuer-Plus: Bsirkse fordert Abkehr von schwarzer Null

Osnabrück (ots) – Sinkendes Steuer-Plus: Bsirkse fordert Abkehr von schwarzer Null

Verdi-Chef: „Armutsfeste Renten wichtiger als Ideologie“ – Ruf nach Reichensteuer

Osnabrück. Angesichts des sinkenden Steuerplus fordert Verdi-Chef Frank Bsirske, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben. „Gute Bildung, ein gutes Gesundheitswesen und eine armutsfeste Rente sind wichtiger als ein ideologisch motiviertes Festhalten an der ’schwarzen Null'“, sagte Bsirske der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Um dem Staat wieder zu mehr Einnahmen zu verhelfen, sei überdies „eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen“ notwendig. „Nur so können die großen gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigt werden“, so der Verdi-Chef in der NOZ.

Vehement stellte sich Bsirske gegen Forderungen aus der Wirtschaft nach Steuerentlastungen für Unternehmen: „Das rückläufige Wirtschaftswachstum dämpft die künftigen Steuereinnahmen. Die großen Investitionsbedarfe in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Verkehr und Wohnen bleiben davon aber unberührt. Deswegen muss die Große Koalition jetzt Steuergeschenken für Unternehmen und Besserverdienern eine klare Absage erteilen“, sagte der Gewerkschaftsboss.

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