Grüne/Disoski zu Karner und Holzleitner: „Nicht lockerzulassen reicht nicht“

„22 ermordete Frauen und Mädchen sind kein Anlass für weitere Ankündigungen, sondern für Entscheidungen“

„22 ermordete Frauen und Mädchen sind Mahnung und Auftrag, sagen Karner und Holzleitner. Ja. Aber ein Auftrag ist etwas, das man erledigt“, reagiert Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, auf den heutigen Pressetermin von Innenminister Gerhard Karner und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner.

„Mehr Geld für Gewaltschutz und mehr Präventionsarbeit bei der Polizei sind richtig und wichtig. Aber während die Regierung heute verspricht, ‚nicht lockerzulassen‘, warten Frauen bei entscheidenden Maßnahmen weiter: Die elektronische Überwachung von Hochrisikogefährdern wird seit Monaten angekündigt, jetzt werden Details wieder auf den Herbst verschoben. ‚Nur Ja heißt Ja‘ wurde vor über einem Jahr versprochen und ist bis heute nicht Gesetz. Wie viele Ankündigungen braucht es noch, bis daraus endlich Politik wird?“

Für Disoski ist gerade bei Hochrisikofällen weiteres Zuwarten nicht akzeptabel: „Wenn Behörden wissen, dass von einem Mann eine konkrete Gefahr ausgeht, darf der Staat nicht darauf warten, dass er wieder zuschlägt. Wir brauchen die elektronische Überwachung von Hochrisikogefährdern und eine verbindliche Risikoanalyse. Und wir brauchen endlich ein Sexualstrafrecht, in dem der Grundsatz gilt: Nur Ja heißt Ja.“

Disoski abschließend: „Frauen brauchen keine Regierung, die beim Gewaltschutz nicht lockerlässt. Sie brauchen eine Regierung, die liefert. Gesetzesentwürfe auf den Tisch, Mehrheiten gibt es. Umsetzen.“

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