Schieder präsentiert 12-Punkte-Plan für ein besseres Europa

Europa muss für Menschen da sein und mehr soziale Sicherheit und Lebensqualität schaffen – Kurz hat „ÖVP in Rhetorik der Rechtspopulisten versenkt“

Wien (OTS/SK) – „Es ist notwendig, sich endlich mit den wesentlichen Fragen in Europa zu beschäftigen“, sagte SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder heute, Montag, bei einer Pressekonferenz unter dem Motto „Ein besseres Europa schaffen“. Scharfe Kritik äußerte Schieder dabei an Bundeskanzler Kurz, der „sich vom pro-europäischen Kurs seiner Partei verabschiedet hat.“ Das rechtspopulistische Vokabular des Bundeskanzler, der von „Bevormundung durch Brüssel“ und „Regulierungswahn“ gesprochen hat, zeige klar, „dass er sein europapolitisches Erbe in der Rhetorik der Rechtspopulisten versenkt hat“, so Schieder, der von Kanzler Kurz erwartet hätte, konkret zu benennen, welche der 1.000 Verordnungen er abzuschaffen gedenke. Tatsächlich spiele Kurz ein „antieuropäisches Spiel“, so Schieder, da „Kurz in Brüssel allem zustimmt und beim Aussteigen aus dem Flieger in Wien gleich die Beschlüsse der Europäische Union kritisiert, ohne dazuzusagen, dass man es selber beschlossen hat.“ Diesem rechtspopulistischen Ausritt des Kanzlers stellt Schieder in seinem heute präsentierten 12-Punkte-Plan den Kampf für ein besseres Europa gegenüber. ****

Die 12 Punkte der SPÖ für ein besseres Europa – von Schieder auch in Anlehnung an die Europafahne „als 12 Sterne für Europa“ bezeichnet – orientieren sich an drei zentralen Säulen. Erstens muss sich die EU wieder an sozialen Zielen orientieren. Zweitens muss die Demokratie wieder in den Vordergrund gerückt werden. Und drittens muss sich Europa der Nachhaltigkeit verpflichten.

1. Europaweite Mindestlöhne und Standards für ein soziales Netz:
Schieder fordert, Lohnuntergrenzen in jedem Land im Verhältnis zur
Wirtschaftskraft festzulegen und einheitliche Mindeststandards
einzuführen. „Das heißt am Schluss höhere Löhne in jedem einzelnen
Mitgliedsstaat und dadurch auch in Österreich.“
2. Ende des Lohn- und Sozialdumpings: Schieder möchte „den raschen
Aufbau der EU-Arbeitsbehörde als Kontrollinstitution und den
Ausschluss von EU-Förderungen für Unternehmen, die selbst bei Lohn-
und Sozialdumping erwischt werden.“
3. Globalisierungspause – Einführung einer europäischen Agentur für
Handelsfragen: Schieder spricht sich klar „gegen den Wettlauf nach
unten“ aus und fordert, die hohen Standards in Europa zu exportieren,
um die Lebens- und Produktionsniveaus weltweit zu heben. „Wir wollen
keine Kinderarbeit und wir wollen keine Produkte, wo Kinderarbeit
drinnen steckt“, so Schieder.
4. Beschäftigungs- und Investitionspaket mit europäischer
Wohnbauoffensive: Die Konjunktur trübe sich ein, so Schieder, der
fordert, gegenzusteuern. „Wir wollen eine Verdoppelung der Mittel des
Juncker-Plans auf 670 Mrd. Euro und neue Jobs schaffen, indem wir das
europäische Schnellzugnetz ausbauen und den sozialen Wohnbau
fördern.“
5. Steuergerechtigkeit: „Schließen wir endlich die Steuerlücken“,
sagte Schieder, „schaffen wir die Blockaden einzelner Steueroasen
endlich ab.“ Alleine Österreich entgehen durch legale und illegale
Steuertricksereien jährlich 13 Mrd. Euro, erinnerte der
SPÖ-EU-Spitzenkandidat, der sich für „volle Transparenz bei der
Konzernbesteuerung und eine echte Besteuerung digitaler Konzerne“
ausspricht. Dazu brauche es die Abschaffung des
Einstimmigkeitsprinzips, so Schieder.
6. Green New Deal: „Wir wollen bis 2030 CO2-Neutralität in Europa“,
das gehe nur durch ein Investitionsprogramm in Innovation, Effizienz
und Green Jobs, den Ausbau des Schienenverkehrs und die Abschaffung
von Steuerprivilegien des Flugverkehrs.
7. Faire Wettbewerbsbedingungen: „Die globalen digitalen Konzerne
beherrschen das weltweite Meinungs- und Informationssystem“, so
Schieder. Manche Konzerne wie Google und Facebook seien mittlerweile
so groß geworden, dass sie niemand mehr kontrollieren könne, so
Schieder, der ein „modernes Wettbewerbsrecht“ fordert, um Datenschutz
hochzuhalten und Monopolstellungen unterbindet.
8. Privatisierungsstopp: „Wir wollen die Wahrung der öffentlichen
Interessen und daher einen Privatisierungsstopp bei Wasser, Müll,
Verkehr, Energie, Gesundheit, Bildung und Wohnen“, so Schieder.
9. Gemeinsame europäische Asylpolitik: Schutz und Hilfe vor Ort über
ein gemeinsames Asylsystem bis zur Verteilung der Asylberechtigten
sowie ein „Marschallplan“ für Afrika sind die zentralen Agenden der
SPÖ-Asylpolitik.
10. Aufwertung des Parlaments: Schieder fordert, das Europäische
Parlament aufzuwerten, um die Handlungsfähigkeit der EU zu erhöhen.
Dazu möchte Schieder das Parlament unter anderem mit dem
Initiativrecht ausstatten.
11. EU-Förderstopp bei Missachtung der Grundrechte: Für
Mitgliedsstaaten, die grundlegende menschen- und frauenrechtliche,
demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien missachten, soll es
einen Stopp der Förderungen geben.
12. Die Menschen anhören nicht die Konzerne: „Wir müssen in Europa
den Einfluss der Konzernlobbys eindämmen“, so Schieder, der mehr
Transparenz und Offenlegungspflichten fordert und die europäischen
Sozialpartner stärken möchte.

Die Sozialdemokraten in Europa werden nur eine Zustimmung zu einem neuen Vertrag geben, wenn zwei wesentliche Dinge erfüllt sind:
„Erstens muss die soziale Agenda eine Rolle spielen und soziale Fragen einen Vorrang gegenüber dem Wettbewerbsrecht haben. Zweitens muss das europäische Parlament gestärkt werden und ein neuer Vertrag durch eine europaweite Volksabstimmung mit breiter Mehrheit ausgestattet werden“, so Schieder abschließend. (Schluss) ls/mr

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