„Hohes Haus“ über verfehlte Ziele und gesuchte Profile
Am 19. Mai um 13.05 Uhr in ORF 2
Wien (OTS) – Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 19. Mai 2019, um 13.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:
Staat übernimmt
Die Bundesbetreuung für Flüchtlinge wird nun wieder vom Staat übernommen, genauso wie die Rechts- und die Rückkehrberatung. Die Unterbringung und Verpflegung der Menschen wird derzeit von privaten Firmen organisiert, die Rechts- und Rückkehrberatung liegt in den Händen gemeinnütziger Organisationen wie etwa der Diakonie. Besonders die Verstaatlichung der Rechts- und Rückkehrberatung ist umstritten. Die Opposition sieht darin einen massiven Interessenskonflikt und grobe Unvereinbarkeit. Die Regierung sieht aber gerade darin den zentralen Fortschritt, denn allzu oft stünden bei der Rechtsberatung derzeit finanzielle Interessen und die Verschleppung von Verfahren im Fokus, so die Kritik aus den Regierungsreihen. Maximilian Biegler berichtet.
Gast im Studio ist die Generalsekretärin der Diakonie, Maria Katharina Moser.
Ziel verfehlt
Die Regierungsparteien wollten ein „Staatsziel Wirtschaft“ in die Verfassung aufnehmen, doch sie haben im Nationalrat die dafür nötige Zweitdrittelmehrheit verfehlt. Staatsziele gibt es bereits einige, unter anderem den Umweltschutz. Die Oppositionsparteien befürchteten, dass der Umweltschutz zurückgedrängt werden könnte. Überhaupt ist es problematisch, wenn zwei widerstreitende Staatsziele aufeinanderprallen, woran orientiert sich dann beispielweise die Justiz? Claus Bruckmann hat die Parlamentsdebatte beobachtet und mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und dem Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk gesprochen.
Profil gesucht
Der EU-Abgeordnete – das unbekannte Wesen? Haben es schon die Listenplatz-Ersten oft schwer, die österreichische Bevölkerung für die EU-Wahl kommenden Sonntag zu begeistern, so ist es für die Kandidatinnen und Kandidaten auf den hinteren Plätzen noch viel schwieriger. Kaum jemand kennt sie, viele österreichische EU-Abgeordnete brachten in den vergangenen Perioden auch wenig bis keine politische Erfahrung mit. Und von Einzelfällen abgesehen, taucht, wer ins Europaparlament wechselt, in der heimischen Politik nicht mehr auf. Susanne Däubel hat sich die Sozialprofile der österreichischen EU-Abgeordneten angesehen.
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