Parteienfinanzierung: FPÖ-Hofer will Großspenden untersagen

Auch Zuwendungen an Personenkomitees und Vereine in Wahlkampfkosten-Obergrenze mit einrechnen

Wien (OTS) – Der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer schlägt strengere Regeln für Parteienfinanzierung vor. Aktuell sind alle Spenden über 3.500 Euro dem Rechnungshof zu melden. Hofer geht noch einen notwendigen Schritt weiter: „Spenden über 3.500 Euro pro Jahr sollen generell untersagt werden – egal ob von Privatpersonen, Vereinen oder Firmen. Es ist nicht gut, wenn Parteien von Einzelnen oder im Extremfall nur einem Spender abhängig sind. Das kann Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Parteien im Parlament haben. Dazu kommt, dass das Parteienförderungssystem in Österreich den Parteien ausreichende Mittel beschert, sodass Großspenden nicht notwendig sind.“

Die Praxis der letzten Jahre habe gezeigt, dass einige Parteien sehr stark auf Personenkomitees und andere Konstrukte setzen, um im Wahlkampf auch finanziell zu unterstützen. „Es sollte daher auch sämtliche Komitees und Vereinen nicht gestattet sein, Spenden über 3.500 Euro entgegenzunehmen. Die Spenden für Komitees und Vereine sollen auch in der gesamte Wahlkampfkostenaufstellung aufscheinen müssen“, fordert Norbert Hofer.

Die beiden Forderungen will die FPÖ kommende Woche bereits in einem Antrag in den Nationalrat einbringen. Die FPÖ werde mit gutem Beispiel vorangehen. „Ich werde dafür sorgen, dass die FPÖ die Wahlkampfkosten-Obergrenze von 7 Millionen Euro bei den Herbst-Wahlen einhalten wird“, kündigt Norbert Hofer an. Die FPÖ werde unter seiner Obmannschaft keine Großspenden annehmen.

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
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