Neuwahl – LH Kaiser: Kurz trägt Verantwortung für Misstrauen gegen seine Regierung

Kaiser, Sucher: Wer zwei Regierungen in die Luft sprengt, Gespräche verweigert und selbstherrlich dem Land Entscheidungen aufzwingt, ist nicht vertrauenswürdig.

Klagenfurt (OTS) – Als einzig logischen, konsequenten und demokratiepolitisch vernünftigen Schritt bezeichnet der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzenden, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, den von der SPÖ für heute im Nationalrat angekündigten Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz und seine ÖVP-Alleinregierung. Der heute Vormittag tagende Parteivorstand der SPÖ-Kärnten habe dieser Entscheidung der Bundes-SPÖ einstimmig zugestimmt.

„Die Verantwortung für das Misstrauen gegen seine Regierung muss sich Sebastian Kurz schon selbst zuschreiben“, betont Kaiser. Wie in den letzten Jahrzehnten sei es auch diesmal die ÖVP in Person von Kurz gewesen, die die letzte Bundesregierung und nun auch diese gesprengt hat. „Zuerst über eineinhalb Jahre Gespräche zu verweigern, alle möglichen Partner vor den Kopf zu stoßen, andere Parteien genauso wie Sozialpartner und Gewerkschaft auszugrenzen, unserem Land zahlreiche arbeitnehmer- und familienfeindliche Entscheidungen in überheblicher Selbstherrlichkeit aufzuzwingen, Menschen gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen, sämtliche rechtsradikale Auswüchse des von ihm in Regierungsverantwortung gehievten Koalitionspartners zu akzeptieren war und ist eben durchschaubar und wenig vertrauenerweckend, sondern erzeugt im Gegenteil entsprechendes Misstrauen“, begründet Kaiser und erwähnt als Beispiele für die arbeitnehmer- und familienfeindliche Politik der „zerbröselten“ Bundesregierung die Benachteiligung kinderreicher Familien, die Abschaffung der Mindestsicherung, den 12-Stunden-Tag und andere sozialpolitische Missgriffe.

Und auch, wenn die Absetzung der Bundesregierung ein Novum für Österreich darstelle, so bestehe kein Grund für übertrieben Aufregung. „Unsere Verfassung sieht ja dafür die entsprechenden Möglichkeiten vor. Jetzt wird der Bundespräsident eine unabhängige Persönlichkeit mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragen, diese wird die Geschäfte führen, und im Herbst wird dann gewählt“, erklärt Kaiser.

Die SPÖ müsse in dieser Zeit die Bevölkerung von sich, ihren Inhalten und davon überzeugen, dass Österreich einen modernen, proeuropäischen Kurs für eine Gemeinschaft, die solidarisch organisiert ist, und der nicht einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt, braucht, und keinen egoistischen und rechtspopulistischen Ausgrenzungskurs, bei dem wirtschaftlichen Interessen alles bis hin zu unserer Umwelt geopfert wird.

Für Landesgeschäftsführer Andreas Sucher bedeutet eine Absetzung der Kurzschen Alleinregierung auch das notwendige Herstellen von fairen Ausgangspositionen für den Wahlkampf: „Kurz hätte den ÖVP-Wahlkampf aus dem Bundeskanzler-Büro heraus und unter Vergatterung der gesamten von ihm domptierten „Marionetten-Regierung“ orchestriert. Wie wenig Skrupel er an den Tag legt, wenn es darum geht, eigens Machtstreben und die Wünsche industrieller Großsponsoren auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung zu erfüllen, kennen wir aus schmerzhafter Erfahrung der letzten 17 Monate ebenso, wie die ungenierte Überschreitung gesetzlich festgelegter Wahlkampfkosten um satte 6 Millionen Euro, Geld, über deren Herkunft Kurz und Co bis heute beharrlich schwiegen“, macht Sucher deutlich.

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