Olischar/Trittner ad Gallitzinstraße: Keine Flächenumwidmung vor UNESCO-Stellungnahme!

Beschluss im heutigen Gemeinderat muss verschoben werden – Antrag auf Absetzung des Geschäftsstückes – Bürgerwillen darf von Rot-Grün nicht länger ignoriert werden

Wien (OTS) – „Das Megaprojekt Gallitzinstraße soll im heutigen Gemeinderat beschlossen werden. Dieses Projekt steht exemplarisch für die rot-grüne Ignoranz und Drüberfahrpolitik im Bezirk und in Wien. Um die großflächige Verbauung einer der letzten Grünflächen im Grätzl zu verhindern, haben wir im Parlament eine Bürgerinitiative eingebracht, die bereits im Petitionsausschuss behandelt wird. Durch einen einstimmigen Beschluss – also auch mit den Stimmen der SPÖ – wurde um eine Stellungnahme der UNESCO ersucht. Für uns steht fest:
Es darf keine Beschlussfassung und Umwidmung dieses Projekts im Gemeinderat geben, ehe die Stellungnahme der UNESCO eingegangen ist“, so Klubobfrau und Planungssprecherin der neuen Volkspartei Wien, Elisabeth Olischar und VP-Ottakring Bezirksparteiobmann Stefan Trittner. „Um das zu unterstreichen, bringen wir einen Antrag auf Absetzung des Geschäftsstückes von der Tagesordnung ein. Rot-Grün darf den Bürgerwillen nicht länger ignorieren“, hält die Klubobfrau fest.

Gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Pro Wilhelminenberg 2030“ konnten bereits mehr als 1.200 Stellungnahmen gesammelt werden, rund 6.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen das Projekt ausgesprochen. „Die notwendige Bürgerversammlung verhindert der rote Bezirksvorsteher Franz Prokop bisher konsequent. Und das, obwohl die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf diese Art von Bürgerbeteiligung haben – das sagt die Stadtverfassung auch ganz klar“, so VP-Bezirksparteiobmann Stefan Trittner. Der SPÖ-Bezirksvorsteher beziehe sich dabei auf ein nicht einsehbares Gutachten. „Der Bezirksvorsteher verweigert den Ottakringern eine Bürgerversammlung, die ihnen per Stadtverfassung garantiert ist. Darum fordere ich die SPÖ auf, dieses Gutachten öffentlich zu machen! Aufgrund der Weigerung des Bezirksvorstehers habe ich eine Sachverhaltsdarstellung bei der Volksanwaltschaft eingebracht. Hier gibt es bereits Bewegung, ein Prüfverfahren gegen Bezirksvorsteher Prokop und die Magistratsabteilung wurde gestartet“, so Trittner weiter.

Die überdimensionierte Wohnanlage, die mitten im UNESCO-Biosphärenpark Wienerwald entstehen soll, richtet erheblichen Schaden an der Umwelt und an der Lebensqualität im Grätzl an. Deshalb fordern Olischar und Trittner eine ortsübliche Redimensionierung und ernsthafte Bürgerbeteiligung. „Von über 16.000 m² Grundstück bleiben laut den Planungen lediglich 1.000 m² als Wiese für die Bewohnerinnen und Bewohner übrig. Das versuche die Stadtregierung als „Ökologisches Vorzeigeprojekt“ zu verkaufen. Man muss sich hier wirklich fragen:
Meint das Rot-Grün ernst? Soll das ökologisch sein?“, so die Klubobfrau. Bei Großprojekten erzähle die Stadt immer, wie schön alles am Ende wird. Doch Kosmetik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier Politik an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei gemacht werde. „Ignoranz und Drüberfahren kennzeichnen das rot-grüne Vorgehen. Wir fordern Bürgermeister Ludwig auf, auf das Gutachten der UNESCO zu warten. Davor darf es keine Abstimmung über dieses Megabauprojekt geben“, so Olischar abschließend.

Die neue Volkspartei Wien
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