Oö. Volksblatt: „Vertrauenspräsident“ (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 31. Mai 2019

Linz (OTS) – Die Kanzlerin mit einer Vergangenheit im Verfassungsgerichtshof, der Vizekanzler mit 20 Jahren Präsidenten-Erfahrung im Verwaltungsgerichtshof, und beide auch ansonsten mit reichlich juristischer Lebenserfahrung versehen: Mit seinen ersten Personalentscheidungen in Sachen „Vertrauensregierung“ hat der Bundespräsident signalisiert, dass ihm Rechtssicherheit über alles geht. Das ist in einer Phase der Republik, in der — ausgehend vom blauen Ibiza-Gate — seit nunmehr zwei Wochen ein aufs andere Mal „Neuland“ betreten wird, wie das Alexander Van der Bellen formuliert hat, ein starkes Signal nach außen — und zwar auch über die Staatsgrenzen hinaus. Er habe jemanden als Kanzlerin gesucht, von dem ein „sorgfältigster Umgang mit der Bundesverfassung erwartet werden kann“, so das Staatsoberhaupt, zumal diese Bundesverfassung das „Betriebssystem unserer Demokratie“ sei. Und so werde das mehrfach angesprochene Neuland „nicht orientierungslos betreten, sondern mit einer ausgeprägten Landkarte“ — eben dieser Bundesverfassung. Freilich: Die beste Landkarte nützt gar nichts, wenn man sie nicht deuten kann. Alexander Van der Bellen beweist, dass er nicht zu Unrecht in die Hofburg gewählt wurde — weil er dort als „Vertrauenspräsident“ agiert.

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