VP-Gruber: „Bevölkerung hat das Recht auf rasche Wahl“

Landesparteivorstand der ÖVP Kärnten stellt sich geschlossen hinter Sebastian Kurz. Parteiobmann Gruber fordert „Wahlen im September, um auch Projekte in Kärnten nicht zu gefährden“.

Klagenfurt (OTS) – Bei der Sitzung des Landesparteivorstandes der Volkspartei Kärnten stellten sich die Mitglieder einstimmig und geschlossen hinter den Bundesparteiobmann Sebastian Kurz. „Gemeinsam werden wir den eingeschlagenen, neuen Weg von Sebastian Kurz mit voller Kraft unterstützen“, fasst Landesparteiobmann Martin Gruber zusammen. „Das Reformprojekt für Österreich muss so rasch wie möglich fortgesetzt werden.“

Deshalb fordert Gruber – gemeinsam mit dem Landesparteivorstand in Kärnten – rasche Neuwahlen zum Nationalrat. „Bundespräsident Alexander van der Bellen hat ganz klar den September für den Wahltermin vorgegeben“, ruft Gruber in Erinnerung. „Dieser Vorgabe haben die Bundesparteien nun zu folgen.“ Auch die Bevölkerung habe nach dem Misstrauensantrag das Recht darauf, möglichst bald entscheiden zu können. Gruber: „Österreich braucht Stabilität in Bundesregierung und Parlament; nur der Wähler kann für klare Verhältnisse sorgen.“ Gerade nach der EU-Wahl sei es entscheidend, dass die Republik von der Bevölkerung legitimierte Bevollmächtigte bei Verhandlungen auf europäischer Ebene hat.

Auch für Kärnten ist ein möglichst früher Wahltermin von essentieller Bedeutung. „Wir haben mit den ehemaligen Ministern bereits viele Projekte ausverhandelt, weitere sind Kärnten in Aussicht gestellt worden“, verweist Gruber auf die konstruktiven Gespräche mit der ehemaligen Bundesregierung. Gruber spricht unter anderem von den Mitteln aus dem Katastrophenfonds für Oberkärnten, den Planungsauftrag für die Zentralraumtrasse, dem Logistikcenter Villach sowie dem Breitbandausbau und der Nahverkehrsmilliarde.

„Zahlreiche Projekte in Kärnten und auch Österreich sind durch die handstreichartige Abberufung aller Minister auf Antrag der Bundes-SPÖ gefährdet“, warnt Gruber. „Es wäre unverantwortlich, wenn eine Rendi-Kickl-Koalition im Parlament aus Stolz und Rachsucht das Fortkommen der Republik aufs Spiel setzt.“ Er mahnt die Abgeordneten der SPÖ und FPÖ im Nationalrat, Verantwortung für Österreich zu übernehmen und den Weg für Wahlen im September frei zu machen.

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